Experten nehmen das Budget in die Mangel:
Hearing im Parlament zu Haushaltsplänen
- Tenor: Budgetkonsolidierung nicht zu früh starten
- ÖVP zeigt sich bei Vermögenssteuern gesprächsbereit
·Familienbeihilfe für Ausländer vor Kürzung
Staatssekretär Lopatka prescht mit Sparidee vor
·Bund blitzt bei den
Ländern eiskalt ab
Keine Unterstützung zur
Sanierung des Budgets
·Großes Gerangel um
die neuen Budgetpläne
Regierung bei Sparplänen
noch nicht auf einer Linie
·Pröll: 4,1 Mrd. Euro neue Steuern maximal
Budget: Opposition kritisiert Pläne scharf
Vor einer zu frühen Budgetkonsolidierung haben Experten beim parlamentarischen Hearing zum Finanzrahmengesetz gewarnt. Die Fachleute von SPÖ und Grünen, Markus Marterbauer und Bruno Rossmann, befürchten, dass eine zu frühe Budgetsanierung zu einer Abschwächung der Konjunktur führen könnte. ÖVP-Experte Gerhard Lehner begrüßte den Finanzrahmen für 2011 bis 2014.
Marterbauer sah zwei mögliche Konjunktur-Szenarien: Ein starker Aufschwung dank Asien oder eine europaweite Rezession durch die Budgetkonsolidierungen. Die Wahrscheinlichkeit für letztere liege bei 50 Prozent, meinte Marterbauer. Die im Finanzrahmen vorgesehenen Ausgabenkürzungen von 1,7 Mrd. Euro für 2011 seien daher zu hoch und kommen zu früh. Ganz ähnlich äußerte sich auch Rossmann. Der Finanzrahmen sei zu einseitig auf die Konsolidierung ausgerichtet und gebe zu wenige Zielsetzungen vor.
Der von der FPÖ eingeladene deutsche Investmentbanker, Ulrich Wlecke, kritisierte die Pläne der österreichischen Regierung. Der Finanzrahmen würde keine echte Reduzierung der Ausgaben vorsehen, sondern eine reine einnahmenseitige Konsolidierung.
Pröll: Gruppensteuer bleibt
Finanzminister Pröll verteidigte die Regierungspläne als Budgetsanierung "ohne Blutbad und Kahlschlag". Wenn es den einen zu wenig und den anderen zu viel sei, müsse man wohl die "goldene Mitte" erwischt haben. Weiterhin bedeckt hält sich Pröll, was die konkreten Steuerpläne angeht. Angesprochen auf eine mögliche Auflockerung der ÖVP-Position bei den Stiftungssteuern bzw. der Gruppenbesteuerung zeigte sich der VP-Chef grundsätzlich über alles gesprächsbereit: "Es wird niemand ungeschoren davonkommen."
Einer Abschaffung der Gruppensteuer erteilte der Finanzminister aber sogleich eine Absage. Zuletzt hatten sich mit dem Vorarlberger Landeshauptmann Sausgruber und dem Zweiten Nationalratspräsidenten Neugebauer zwei prominente ÖVP-Vertreter Änderungen sowohl bei der Stiftungs- als auch bei der Gruppenbesteuerung vorstellen können.
(apa/red)
