"Hetzkampagne" gegen Karl-Heinz Grasser?
Ex-Finanzminister geht jetzt in die Offensive

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser sieht sich in der Affäre um die Buwog-Privatisierung politisch und persönlich verfolgt. Flankiert von zwei Rechtsanwälten und unter großem Medieninteresse erhob Grasser bei einer Pressekonferenz in Wien erneut schwere Vorwürfe gegen seinen ehemaligen Kabinettsmitarbeiter Michael Ramprecht, gegen den er wegen eines "profil"-Artikels Klage wegen Übler Nachrede erhoben hatte. Ramprecht betreibe aus persönlichen Rachgelüsten eine "Hetzkampagne" gegen ihn, beteuerte Grasser. Die Vorwürfe der Grünen und der SPÖ gegen ihn in der Causa Buwog seien rein politisch motiviert.

Die Justiz solle daher wegen "versuchter Anstiftung zum Amtsmissbrauch" gegen die "Zurufer an die Justiz" tätig werden, forderte Grasser. Einen parlamentarischen U-Ausschuss zur Buwog-Causa würde er aber selber begrüßen. Durch einen U-Ausschuss nach Abschluss der gerichtlichen Ermittlungen würden alle Vorwürfe gegen ihn entkräftet, ist Grasser überzeugt.

In den gerichtlichen Ermittlungen gegen ihn drängt Grasser erneut darauf, einvernommen zu werden. Im Herbst 2009 hatten die Grünen wegen Verdacht des Amtsmissbrauchs eine Sachverhaltsdarstellung gegen den Ex-Finanzminister eingebracht. Seitdem habe er keine Gelegenheit gehabt, bei einer gerichtlichen Einvernahme seine Unschuld zu beweisen, klagte Grasser.

Seinen ehemaligen Kabinettsmitarbeiter Ramprecht hat Grasser wegen des Vorwurfs der Üblen Nachrede geklagt, weil Ramprecht in einem "profil"-Interview erklärt hatte, die Buwog-Privatisierung wäre ein "abgekartetes Spiel". Dies habe ihm der Grasser-Vertraute Immobilienmakler Ernst Karl Plech nach der Vergabe an Lehman erklärt. Grasser weist dies entschieden zurück. Das Verfahren läuft, es gilt die Unschuldsvermutung.

"Jeder Beteiligte könnte das Leck sein"
Grasser hat zudem erneut betont, dass er selber keine Informationen betreffend der Buwog-Privatisierung an die Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger weitergegeben habe. Laut in Medien zitierten Einvernahmeprotokollen hat Hochegger Informationen aus dem Vergabeverfahren an die letztlich siegreiche Immofinanz weitergegeben, diese habe er von Meischberger bekommen. "Ich habe hundertprozentig keine Informationen weitergegeben", betonte Grasser. Die undichte Stelle müsse auch gar nicht im Finanzministerium sein, wehrte er sich gegen Vorwürfe: Jeder Beteiligte im Buwog-Privatisierungsverfahren könnte "rein theoretisch" das Leck sein.

Namentlich nannte der Ex-Finanzminister als aus seiner Sicht mögliche "Lecks" die Investmentbank Lehman Brothers, die Anwaltskanzlei Freshfields, die CA-Immo und das Finanzstaatssekretariat. Überall komme jeweils "die ganze Mannschaft" als mögliche Informanten in Frage, meinte Grasser. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung. Lehman Brothers ist unterdessen insolvent. Bei der Kanzlei Freshfields wollte man keine Stellungnahme abgeben. Die CA Immo hat bereits betont, sie wolle Möglichkeiten zur Wahrung eigener Rechte ergreifen, zunächst seien aber die Untersuchungsbehörden am Zug.

"Typische Grasser-Finte"
SPÖ und Grüne haben unterdessen erneut eine Öffnung der Konten Grassers gefordert. "Schluss mit dem Promifaktor, gleiche Behandlung aller Buwog-Beschuldigten durch die Justiz", wetterte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter in einer Aussendung. Dass der Ex-Minister nun selber einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Buwog-Affäre möchte, wertete Kräuter als "typische Grasser-Finte".

(apa/red)