Hypo und NEWS erzielen eine Einigung: Rechtsstreit um geschützte Daten beendet

Der Rechtsstreit zwischen dem Magazin "NEWS" und der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG wurde einvernehmlich beendet. Die Hypo Group Alpe Adria hatte zum Schutz des Bankgeheimnisses und damit der datenschutz-rechtlichen Ansprüche ihrer Kunden rechtliche Schritte gegen "NEWS" eingeleitet, nachdem das Magazin Teile des Ermittlungsaktes veröffentlicht hat. NEWS hat nicht beabsichtigt, geschützte Daten zu veröffentlichen, sondern es war das Ziel von NEWS, das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit bezüglich dieser so wichtigen Ermittlungen zu befriedigen.

Eckpunkte der Einigung:

- Beide Seiten sind sich darüber einig, dass die Hypo Group Alpe Adria die einstweilige Verfügung nicht in der Absicht erwirkt hat, dadurch die Pressefreiheit in irgendeiner Weise zu behindern, NEWS aber auch keine Rechte der Hypo Group Alpe Adria verletzen wollte. Die einstweilige Verfügung wurde vielmehr von der Hypo Group Alpe Adria erwirkt, um den Fortbestand der Hypo Group Alpe Adria sicherzustellen und um Schäden für die Bankengruppe und ihre Kunden durch eine allenfalls unrechtmäßige Verwertung geschützter Daten zu verhindern; dies insbesondere, um das Bankgeheimnis und den Datenschutz zu wahren.

- NEWS wollte in keiner Weise den Fortbestand der Hypo Group Alpe Adria beeinträchtigen und hat auch zukünftig kein Interesse daran.

- NEWS wird den von ihr beschafften Ermittlungsakt der
Staatsanwaltschaft Klagenfurt in Zukunft ausschließlich unter Beachtung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes und der sonstigen gesetzlichen Bestimmungen sowie unter Wahrung insbesondere der Persönlichkeitsrechte der vom Ermittlungsakt umfassten Personen verwenden; darunter fallen vor allem Bankdaten und Geschäftsgeheimnisse der Hypo Group Alpe Adria sowie deren Kunden.

- Die Hypo Group Alpe Adria erklärt, die Pressefreiheit nicht beeinträchtigen zu wollen, wenn die Berichterstattung im Rahmen der Gesetze erfolgt.

(red)