Können Griechen Schulden zurückzahlen?
IHS-Boss Felderer gibt sich optimistisch
- Österreich nimmt seinen Beitrag am Kapitalmarkt auf
- "Lehrbeispiel" Griechenland: Defizite nicht ignorieren
Der Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), Bernhard Felderer, hat in der "Pressestunde" des ORF zur Griechenland-Krise Stellung genommen: "Wir sind optimistisch, dass der IWF zusammen mit den Europäern Griechenland dazu bringt, dass alle Schulden zurückgezahlt werden, aber garantieren kann das heute niemand", sagte er. "Am Ende des Tages könnte auch ein Schuldenerlass passieren", so Felderer.
Österreich würde die kolportierten zwei Mrd. Euro für seinen Beitrag zu den Griechenland-Krediten am Kapitalmarkt aufnehmen, dort lägen die Zinsen für Österreich derzeit nur knapp über jenen der Deutschen (+40 Basispunkte). Österreich müsste für das Kapital ca. 3,5 bis 4 Prozent für zehn Jahre zahlen und das Geld den Griechen weitergeben. Durch die Kredite der Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds (IWF) solle den Griechen wieder Zugang zum Kapitalmarkt verschafft werden, derzeit seien sie davon abgeschnitten. Dass Österreich durch die Zinsdifferenz sogar einen Gewinn machen könnte, will Felderer nicht betonen. "Ich würde nicht von Gewinn reden, sondern von der Hoffnung, dass man alles zurückkriegt".
Angesprochen auf eine befürchtete Ausbreitung der Krise auf andere "Club Med-Staaten" in Südeuropa meinte Felderer, die Downgradings von Portugal und Spanien durch die Ratingagenturen seien angesichts deren Wirtschaftsdaten für ihn unverständlich. "Jetzt Portugal dafür zu bestrafen, weil es im Jahr 2009 zehn Prozent Verschuldung hatte, ist schwer nachzuvollziehen", so der Wirtschaftsforscher, auch andere Staaten hätten Verschuldungen in dieser Höhe. Die Rating-Agenturen geben die Stimmungen an den Finanzmärkten wider und verstärken sie massiv, erläuterte er deren Einfluss.
Griechenland habe über Jahre hinweg Defizite in Kauf genommen: "Wenn jemand über seine Verhältnisse lebt muss er auch einmal zurückzahlen", mahnt der Vorsitzende des österreichischen Staatsschuldenausschusses. Griechenland sei "ein Lehrbeispiel" für den Fall, dass eine politische Elite Verschuldung und Defizite ignoriert. Ab einem bestimmten Punkt würden die Finanzmärkte einem Land das Vertrauen entziehen. "Wir haben viele Jahre lang die Macht der Finanzmärkte nicht beachtet". Entscheidend sei dann nicht die hohe Verschuldung, sondern was ein Land unternehme um die Schulden zu senken. Italien werde geglaubt, dass es die Schulden senken könne. "Griechenland hat man nicht mehr geglaubt".
Budgetsanierung ohne Steuern möglich
Felderer hält eine Budgetsanierung in Österreich auch ohne neue Steuern bzw. Steuererhöhungen für machbar. "Das österreichische Budget kann ohne Steuererhöhungen saniert werden", wenn bei den Ausgaben angesetzt werde, meinte der Wirtschaftsforscher. Alleine durch eine größerer Verwaltungsreform könnten ein paar Milliarden eingespart werden, hier werde aber vor den Wahlen in den Bundesländern nichts passieren. Grundsätzlich sollte die Sanierung an der Ausgabenseite ansetzen, weil auch die Probleme von den Ausgaben kämen, so der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses.
Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wolle er nicht, stellte Felderer seine Position klar. Um alle Einkommen zu treffen sei wahrscheinlich auch eine Vermögensbesteuerung notwendig. Hier erwartet der IHS-Chef am ehesten eine Vermögenszuwachssteuer, die Spekulationsfrist bei Aktiengewinnen könnte man strecken oder streichen. Damit könnten Sparer beschützt, aber andere besteuert werden.
(apa/red)
