Donnerstag, 29. April 2010

Pröll greift für Griechen tief in die Tasche:
Österreich leistet bis zu 2 Mrd. € Finanzhilfe

  • Finanzminister: 'Zweites Lehman Brothers vermeiden'
  • Uneinigkeit bei Österreichs Politikern über Finanzhilfe

Die österreichische Politik ist generell uneins darüber, ob gegenüber Griechenland eine harte oder weiche Linie gefahren werden soll. Vertreter von FPÖ und BZÖ würden die Griechen am liebsten aus der Eurozone ausschließen - was Finanzminister Josef Pröll (V) scharf zurückwies. Pröll verteidigte erneut die geplante Finanzhilfe für Griechenland. Falls es notwendig werde, mehr als 2 Mrd. Euro an Kredit zu gewähren, müsse das Zahlungsbilanz-Stabilisierungsgesetz entsprechend geändert werden, kündigte der Finanzminister an.

Zuvor hatte Pröll hat die geplante Finanzhilfe der EU und des IWF für Griechenland verteidigt. "Wir befinden uns derzeit in einer Feuerwehr-Situation in der Eurozone. Wir müssen alles tun, um einen Domino-Effekt wie bei Lehman Brothers zu vermeiden", sagte der ÖVP-Politiker.

Griechenland nicht alleine lassen
Auch der Vizepräsidenten der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, hält nichts von einem Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone. Nach Ansicht des Grünen Finanzsprechers Werner Kogler darf man Griechenland jetzt nicht alleine lassen, für Hilfen sollte es aber wie in Deutschland einen Parlamentsbeschluss geben. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) sieht durch die Ereignisse Österreichs Weg der Budgetsanierung bestätigt. "Wir müssen den Staatshaushalt rasch und tiefgreifend sanieren."

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl sieht auch die Rolle der Ratingagenturen bei der Griechenland-Krise kritisch. Leitl forderte heute neuerlich die Einrichtung einer europäischen Ratingagentur.

Nationalbank stellt vier Milliarden bereit
Von österreichischer Seite wird sich nicht nur der Finanzminister, sondern auch die Oesterreichische Nationalbank an Rettungsmaßnahmen für in Not geratene Staaten beteiligen und hat zu diesem Zweck dem IWF rund 4 Mrd. Euro zugesagt, die aber nicht für Griechenland allein sondern bestimmt sind: Man habe diese Zusage unabhängig von der Griechenland-Krise schon seit längerer Zeit geplant, heißt es seitens der OeNB. Der IWF hat Mitte April die Kapitalausstattung seiner Kredit-"Fazilitäten" verzehnfacht. Der Topf mit dem Namen "New Arrangements to borrow" (NAB) umfasst künftig 367,5 Mrd. Sonderziehungsrechte (SZR), umgerechnet gut 404 Mrd. Euro für alle Länder weltweit .

(apa/red)

29.4.2010 20:48
libertym, 30. 04. '10 15:28
grössenwahnsinnige regierung
typisch bei uns verhungern die leute weil unter der armutsgrenze leben da passiert nix aber was solls mach ma halt mal 2 milliarden locker das sollten die brennen die uns seinerzeit in die eu reingelogen haben vranitzky mock und co
brabus, 30. 04. '10 11:59
Finanzhilfe
Wessen Geld wird hier vergeudet ? Unseres. Wer von uns Steuerzahlern hat dem Finanzminister die Vollmacht gegeben unser Geld rauszuschmeißen anstatt sinnvoll in Österreich zu investieren? Eine derartige Entscheidung des Finanzministers ist Verrat am Volk, weil er gleichzeitig Steuererhöhungen fordert. Würde Österreich so wie die Schweiz positiv bilanzieren, könnten wir was locker machen, aber solange wir selbst mit den Schulden zu kämpfen haben gibt es dafür keine Grundlage. Herr Finanzminister, Sie verstoßen gegen den Eid, den Sie bei Antritt Ihres Postens geleistet haben.
mfp7764, 30. 04. '10 07:19
Die ganze regierung
gehört weg denn was die mit uns machen ist eine reine frechheit.wir sollen hackeln bis zum umfallen und die schmeissen die kohle raus als gäbe es kein morgen und wir sollen blechen bis zum umfallen.wenn sich im herbst nichts bei den wahlen ändert dann weis ich nicht was sonst noch alles passieren muss das der österreicher endlich munter wird.
galileo2, 30. 04. '10 07:11
wenn ich diesen fettsack schon sehe
kommts mir hoch.
mfp7764, 30. 04. '10 07:20
Re: wenn ich diesen fettsack schon sehe
stimmt die politiker werden immer blader um unser geld,siehe häupl und pröll
galileo2, 30. 04. '10 07:09
Eine Frechheit
Eine Frechheit was sich da rot schwarz erlaubt bez. Steuergeldhilfe an Griechenland. Ich habe dieses Monat 58 Euro Lohnerhöhung bekommen, u davon sind mir nach Abzug der Steuern, Soziaversicherung, Krankenkasse usw nur mehr ganze 10 Euro übrig geblieben. Jetzt frag ich mich, wenn wir jetzt noch an Griechenland 2 Milliarden Hilfe…gehe ich dann nur mehr arbeiten, um abends müde ins Bett zu fallen?? Eine Frechheit was sich rot schwarz da erlaubt.
stefan1985, 29. 04. '10 22:19
Steuererhöhung!?
Bin ja schon gespannt wie unsere Politiker dann die bevorstehende Steuererhöhung begründen und rechtfertigen!
Das ist ja verarsche pur!!!!!!
Zuerst bekommen die Banken fürs Misswirtschaften Geld. Und jetzt die Griechen! Schade dass im Herbst keine Wahlen bevorstehen! Zeit wirds dass dieses falsche, verlogene Pack verschwindet!!
Man muss anscheinend das Geld anderer in Sand setzen damit man vom Staat etwas bekommt. Und man muss ein ehrlicher Arbeiter und Steuerzahler sein damit sie einem ausnehmen!
diewilde, 29. 04. '10 18:00
Woher kommt das viele Geld?
Ständig heisst es, es gibt kein Geld, und für die Griechen haben wir nun 2 Mrd.???

Hr. Pröll, in unserem Land gibt es immer noch Leute, die gern jeden Tag was zu essen hätten, die Jobs brauchen, die ihr Postamt behalten wollen...... wie wärs, wenn sie dafür in UNSERE Taschen greifen?????????
sidestep, 29. 04. '10 17:31
Eine richtige Überschrift
Die Überschrift, dass Pröll für die Griechen tief in die Tasche greift, ist richtig - IN UNSERE TASCHEN!!!!!!!