Wer rettet Griechen vor dem Untergang?
Deutschland und EU ringen um Milliarden

Die Anstrengungen, das verschuldete Griechenland vor einer Staatspleite zu bewahren und eine Kettenreaktion unter Euro-Ländern zu verhindern, laufen auf Hochtouren. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) rangen weiter mit Athen um einen strikten Drei-Jahres-Sparplan, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel telefonierte mit US-Präsident Barack Obama. Finanzexperten forderten schnelle Beschlüsse. Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler attackierte erneut die internationalen Finanzjongleure.

Der Gesamtumfang der Notkredite für Griechenland war aber weiter unklar. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte dazu in den ARD-"Tagesthemen": "Die (Zahl) weiß niemand." Derzeit werde darüber verhandelt.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hatte hingegen erklärt, Griechenland brauche insgesamt 135 Mrd. Euro bis 2012. Auf Deutschland könnten demnach 25 bis 30 Mrd. Euro zukommen. Bisher war lediglich erklärt worden, Griechenland brauche 45 Mrd. Euro für 2010.

Schäuble setzt darauf, dass Griechenland das geliehene Geld zurückzahlen kann und der deutsche Steuerzahler nicht belastet wird. "Wir hoffen, dass es gar nichts kostet, weil das nicht um Steuergelder gehen wird, sondern es geht um die Zurverfügungstellung eines Kredits, damit Griechenland auch weiterhin zahlungsfähig bleibt."

"Stabilität des ganzen Euro-Raums verteidigen"
Er betonte, mit der Unterstützung für Athen werde "die Stabilität des ganzen Euroraums verteidigt". Einen Domino-Effekt quer durch die Europäische Union nach dem griechischen Finanzfiasko und den Problemen Portugals und Spaniens erwartete Schäuble nicht.

Schäuble stimmte die Deutschen zugleich aufs Sparen ein. "Wir müssen in jedem Land strenge Programme durchsetzen - auch in Deutschland müssen wir sparen, das wird ja auch keine Kleinigkeit werden." Die Bevölkerung in Deutschland wolle das auch.

Für ein rechtzeitiges Hilfspaket der Euro-Länder und des IWF wird ein Beschluss von des deutschen Bundeskabinetts, des Bundestags und des Bundesrats über den deutschen Anteil bereits nächste Woche erwartet. Für Griechenland wird am 19. Mai die Rückzahlung von rund 9 Mrd. Euro fällig.

Merkel fordert "klare Bedingungen"
Die deutsche Kanzlerin Merkel knüpft Hilfen an klare Bedingungen. Am Ende müsse als Ergebnis ein "nachvollziehbares, glaubwürdiges und auch schonungsloses Programm" stehen, das von der griechischen Regierung umgesetzt werden müsse, sagte Merkel in einer Rede in Berlin. Die Ergebnisse der Gespräche von IWK, EZB und der EU-Kommission seien in wenigen Tagen zu erwarten. "Danach werden wir dann auch in Deutschland einen Gesetzgebungsprozess in Gang setzen, aber eben in der richtigen Reihenfolge."

Kritik an Ratingagenturen
Erneut wurden die Rating-Agenturen kritisiert. Die Schuldenkrise hatte sich wegen der Herabstufung der Kreditwürdigkeit Griechenlands, Portugals und Spaniens noch verschärft. Mehrere Ökonomen forderten in der "Welt" deshalb, den Einfluss der Bewertungsagenturen zu beschneiden.

Diese Forderung wird allerdings schon seit Jahren erhoben, ohne dass die Politik etwas geändert hätte. Bundespräsident Köhler sagte laut Redemanuskript bei einer Münchner Wirtschaftstagung: "Die aktuelle Krise zeigt ein Muster, das nicht akzeptabel ist - die Gewinne haben wenige gemacht, die Verluste muss die Allgemeinheit tragen."

(apa/red)