Donnerstag, 29. April 2010

Die Angst vor einem zweiten Domino-Effekt:
Pröll verteidigt Feuerwehraktion für Athen

  • Finanzminister: 'Zweites Lehman Brothers vermeiden'
  • Österreich könnte mit bis zu zwei Mrd. Euro aushelfen

Finanzminister Josef Pröll hat die geplante Finanzhilfe der EU und des IWF für Griechenland verteidigt. "Wir befinden uns derzeit in einer Feuerwehr-Situation in der Eurozone. Wir müssen alles tun, um einen Domino-Effekt wie bei Lehman Brothers zu vermeiden", sagte Pröll.

Die österreichische Politik ist generell uneins darüber, ob gegenüber Griechenland eine harte oder weiche Linie gefahren werden soll. Zu den Falken gehören Vertreter von FPÖ und BZÖ, die die Griechen am liebsten aus der Eurozone ausschließen würden - was Finanzminister Josef Pröll (V) scharf zurückwies. Pröll verteidigte erneut die geplante Finanzhilfe für Griechenland. Falls es notwendig werde, mehr als 2 Mrd. Euro an Kredit zu gewähren, müsse das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz entsprechend geändert werden, kündigte der Finanzminister bei einer Pressekonferenz in Klagenfurt an.

"Griechenland nicht alleine lassen"
Auch der Vizepräsidenten der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, hält nichts von einem Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone. Nach Ansicht des Grünen Finanzsprechers Werner Kogler darf man Griechenland jetzt nicht alleine lassen, für Hilfen sollte es aber wie in Deutschland einen Parlamentsbeschluss geben. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) sieht durch die Ereignisse Österreichs Weg der Budgetsanierung bestätigt. "Wir müssen den Staatshaushalt rasch und tiefgreifend sanieren."

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl sieht auch die Rolle der Ratingagenturen bei der Griechenland-Krise kritisch. Leitl forderte heute neuerlich die Einrichtung einer europäischen Ratingagentur.

Nationalbank stellt vier Milliarden bereit
Von österreichischer Seite wird sich nicht nur der Finanzminister, sondern auch die Oesterreichische Nationalbank an Rettungsmaßnahmen für in Not geratene Staaten beteiligen und hat zu diesem Zweck dem IWF rund 4 Mrd. Euro zugesagt, die aber nicht für Griechenland allein sondern bestimmt sind: Man habe diese Zusage unabhängig von der Griechenland-Krise schon seit längerer Zeit geplant, heißt es seitens der OeNB. Der IWF hat Mitte April die Kapitalausstattung seiner Kredit-"Fazilitäten" verzehnfacht. Der Topf mit dem Namen "New Arrangements to borrow" (NAB) umfasst künftig 367,5 Mrd. Sonderziehungsrechte (SZR), umgerechnet gut 404 Mrd. Euro für alle Länder weltweit .

(apa/red)

29.4.2010 16:35
wiener123, 29. 04. '10 12:30
Pröll verteidigt Feuerwehraktion für Athen
wieso sind hier so negative kommentare zu lesen, pröll ist doch ein akademisch gebildeter finanzministzer einer Leistungsträgerpartei, der weis was er tut. vielleicht ist auch unser Bildungssystem im a..
Sensor, 29. 04. '10 14:13
Re: Pröll verteidigt Feuerwehraktion für Athen
Nicht negativ, sondern sachlich.
Finanzminister kann man nicht studieren, aber Bankenwesen , Volkswirtschaft, BWL. Wenn man aber jemanden zum FM macht, der an der BOKu Landwirtschaft belegt hat, dann könnte er bei Erfüllung auch anderer Voraussetzungen Landwirtschaftsminister werden.
Kein Unternehmen würde sich als obersten Chef der Finanzabteilung einen Mediziner, Elektrotechniker oder Landwirt nehmen. Der Staat leistet sich eine derartige Ineffizienz. Der Mann ist ja selber arm daran. Er muss immer seine Beamten in Dingen befragen, die er sonst selber wüsste. Oder er holt Gutachten ein (die Kosten hiefür sind, wie der RH feststellte stark angestiegen), damit kann man das Unwissen vor der eigenen Belegschaft verschleiern.
Vasant, 29. 04. '10 14:42
Re: Pröll verteidigt Feuerwehraktion für Athen
Wieso? In Österreich kannst sogar als unsportlicher
EX-Zivildiener angeblich zum Sportminister und auch
zum Verteidigungsminister werden;))

Es wird schon einen Grund geben, warum Parteien
nun die Bildung verstärkt bewerben wollen, nachdem
die nun selbst in den eigenen Reihen erkennen, dass
genau hier ein enormer Aufholbedarf benötigt wird;)

Naja, 20.000 Euro monatlich für Versager ausgeben
rechnet sich halt nicht und wie soll man bei NULL
Leistung dies dann weiterhin vor der Steuerzahlern
rechtfertigen? Ich mein ... jeder wünscht sich in den
Anzeigen fast schon einen Doktor als Gärtner, aber
einen Bauern als Finanzminister? Das ist gegen jede
Glaubwürdigkeit die man uns "verkaufen" will;)
Sensor, 29. 04. '10 12:11
Prölls Aussagen haben die Unglaubwürdigkeitskrankheit!
1. Was Pröll sagt ist irrelevant. Wie die Erfahrung mit seinen Aussagen beweist (z.B.: "Unter seiner Ministerschaft wird es keine Steuererhöhungen geben") gibt er nur hei0e Luft von sich, die keiner Beachtung wert ist.

2. Was Österreich braucht, ist vor allem ein neuer Finanzminister, der diesen Namen verdient. Pröll ist fachlich nur ein Trittbrettfahrer, der nachbetet, was andere schon längst erkannt haben.
Vasant, 29. 04. '10 10:32
Spanien steht schon in den Startlöchern ...
laut einem gestrigen Report steht Spanien schon als
nächstes vor der EU Tür und wird wahrscheinlich nach
Griechenland anklopfen ... sind wir nun EU Mitglied
geworden, damit wir die Fehlwirtschaft der anderen
Länder mitfinanzieren und unsere Gelder nur mehr
nach Brüssel überweisen?

Bin schon gespannt wo wir mit dieser Politik und
dank der EU in ca. 10 Jahren stehen werden;)
mfp7764, 29. 04. '10 09:36
Wenn die
roten und die schwarzen bei den nächsten wahlen nicht endlich eine in den arsch kríegen dann kann man uns österreichern nicht mehr helfen.denn das was die mit uns machen ist die pure frechheit.
sidestep, 29. 04. '10 09:43
@mfp7764
Volle Zustimmung!!! Aber ich hätte noch gerne eine Antwort auf die Frage nach Alternativen - genauer gesagt - wenn ich dann wählen soll? Und bitte sagen Sie mir nicht "weiß" weil das weiß ich selbst und es hilft vor allem niemanden. Können Sie mir da helfen?
Vasant, 29. 04. '10 09:32
Wie lange werden wir noch verarscht?
Uns rechnet man neue Steuern an, Benzin und alles
wird teurer, Arbeitsplätze schaffen Fehlanzeige und
am Besten darfst auch nichts mehr verdienen, aber
fast schon gratis arbeiten und Überstunden schenken.

Und plötzlich werden knapp 2 Milliarden (!!!!) Euro
einfach so locker gemacht, abgesehen von den
knapp 500 Millionen Euro die jährlich nach Brüssel
wandern usw.???

Da wird nur mehr Politik fürs Ausland und die EU
gemacht und die Österreicher "dürfen" für die Gunst
unserer Politiker in Brüssel brennen bis zum Untergang!

Welche Garantien haben wir, dass dieses Geld auch
je wieder zurückkommt? Was wollen die machen, wenn
die Griechen nicht in der Lage sind das wieder zu
retournieren? Wollens dann Griechenland pfänden?

Meiner Meinung nach werden wir wieder mal kräftig
verarscht!
hary1965, 29. 04. '10 09:32
Wegen ein paar Milliarden
so ein Theater zu machen, diesen Eindruck vermittelt der Finanzminister. Ob nun 800 millionen oder zwei Milliarden Finanzhilfe scheint egal zu sein. Ob nun diese Kredite zurück gezahlt werden oder nicht scheint im reichen Österreich auch keinen Politiker zu beunruhigen. Im großen Deutschland mit seiner starken Wirtschaft macht sich Frau Merckel sehr wohl Sorgen um ihr eigenes Land und gibt diese Kredite nicht sonderlich gerne frei. In Österreich haben wir halt den ständig lustig grinsenden Faymann und seinen Vize den runden gsunden und ständig gut gelaunden Pröll, der einfach sagt was er gerade denkt einmal keine neuen Steuern, dann wieder doch und dann wieder noch etwas mehr. Überwacht wird diese Politik vom Unparteiischen dem Bundesheinzi, der noch nie ein Wort der Kritik getan hat
mundl66, 29. 04. '10 08:37
Die Gefahr eines Dominoeffektes
ala Lehmann Brothers ist nur eine. Der größere massive Dominoeffekt wäre der das alle " armen " EU Länder dann meinen "ich auch a paar Milliarden".
Die Griechen sollen ein paar Inseln verkaufen wenns nicht wirtschaften können. Die Fam. Onassis hätt die Kleinigkeit sicher in der Portokasse.
witthans, 29. 04. '10 07:36
...unser Vizekanzler, der UTOPIST...
... wie sollte jemand "Vorleistungen" erbringen, der nichts mehr hat. Solange die Griechen nicht selbst bereit sind, Einschnitte zu akzeptieren und endlich an den Arbeitsplatz zu gehen und die STREIKS beenden, muß auch der Dümste erkennen, die wollen es nicht anders. Daher auch keine Hilfe.
Vasant, 29. 04. '10 09:35
Re: ...unser Vizekanzler, der UTOPIST...
Das wäre wie wenn man einen Obdachlosen pfänden will;)
Was willst von jemanden nehmen, wenn der nichts hat???

Unsere Politiker und die EU sind der Untergang für ganz
Europa! Hauptsache einige wenige konnten sich dadurch
bereichern und Macht ansammeln, aber sonst hat die
gesamte EU meiner Meinung nach VERSAGT!

Aber was will man sich erwarten, wenn Versager
regieren? Erfolg? Wohl kaum!
sidestep, 29. 04. '10 07:32
Verlogener Pröll
Österreichs finanzielle Möglichkeiten seien auf Grund der Wirtschaftskrise beschränkt. Deshalb seien rund 4 Milliarden Steuereinnahmen bis 2014 ntowendig, so Pröll. 60 % würden bei den Ausgaben gespart und 40 Prozent durch Steuereinnahmen geplant sein.
Nun wird das Griechenlanddesaster uns - wenn es schlimm kommt - bis zu 2 Milliarden Euro Hilfe kosten. Macht nichst, tönt Pröll. Diese zwei Milliarden habe er längst im Budget eingeplant. So so Herr Lügenminister, 2 Milliarden haben Sie also für Griechenland bereits eingeplant. Warum schlagen sie diese 2 Milliarden nicht auf die Einnahmenseite bei den neuen Steuern drauf dann würden Sie nämlich nur mehr 2 anstatt 4 Milliarden benötigen. Könnte es sein, dass Ihr Name nicht Pröll sondern Baron Josef von Münchhausen ist?
mundl66, 29. 04. '10 08:46
Re: Verlogener Pröll
gestern in der Zib meinte der Pröll das "Österreich" einen 2 Mrd. Kredit zu 3% aufnimmt, und selben den Griechen zu 5% zur Verfügung stellt?!? Die 2 % sollen angeblich ein gutes Geschäft für uns sein.
Bin schon gespannt auf die nächste Kriesensitzung der EU Finanzminister wenn der Schuldenerlass für Griechenland bestimmt wird.
witthans, 29. 04. '10 07:31
unser Finanzminister tut so als hätte Österreich nicht 8 sondern 800 Mill Einw..
...sonst würde er nicht agieren, alls gäbe es kein Morgen. Wir sollten schleunigst den EU-Beitrag auf 1/3 reduzieren und endlich sagen, so es ist genug, mehr können wir nicht, sonst treten wir aus von der EU. Wir wollen nicht solange geben bis wir selbst zum Problemfall a la Griechenland werden. Wo soll schluß sein, bei Griechenland beginnt es, dann kommt Portugall, Spanien, Italien usw. Jetzt, gerade jetzt ist Konsequenz angesagt. In ein Faß ohne Boden kann man schütten so viel man will, es wird sich nichts ändern, das sollten auch Politiker kapieren, sollte man meinen. Unser Finanzminister ist Rücktrittsreif wenn er nicht ehebaldigst Vernunft annimmt. Einzig BK Merkl hat den Mut ihre Sorge offen auszusprechen und auf die Bremse zu treten, sollten die anderen sich daran ein Beisp nehmen.