Ex-FPÖ Rauter wirft LH Niessl Untreue vor:
Anzeige sorgt für Aufregung im Wahlkampf

Im burgenländischen Landtagswahlkampf sorgt eine Anzeige des früheren FPÖ-Obmannes Rauter gegen Landeshauptmann Niessl für Aufregung. Niessl wird in einer Sachverhaltsdarstellung vom Dezember des Vorjahres der Untreue verdächtigt. Im Zusammenhang mit der Anzeige ermittelt nun das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gegen den Landeshauptmann, berichtet das "profil".

Bei der SPÖ Burgenland spricht man von "haltlosen Anschuldigungen", ÖVP und Grüne fordern Aufklärung. Rauter, früherer FPÖ-Chef im Burgenland und mittlerweile Obmann der Freien Bürgerliste (FBL), warf Niessl vor, SPÖ-Inserate aus Mitteln der Landesregierung zu finanzieren. In einem "profil" vorliegenden Schreiben vom 12. April ersuchte die Staatsanwaltschaft Wien das für politische Fälle verantwortliche BVT "um Durchführung von geeigneten Sachverhaltserhebungen. Insbesondere möge erhoben werden, von wem bzw. mit welchem Geldern die gegenständlichen Inseratenkampagne tatsächlich finanziert wurde." Der Sprecher der Wiener Staatsanwaltschaft, Gerhard Jarosch, bestätigte den Erhebungsauftrag gegenüber dem Nachrichtenmagazin.

In der burgenländischen Landespolitik gingen daraufhin die Wogen hoch: "Die SPÖ macht Wahlkampf mit der Brechstange - sie verwendet das Steuergeld, das für die Öffentlichkeitsarbeit des Burgenlandes vorgesehen ist, für die übersteigerte Selbstdarstellung des roten Landeshauptmannes", erklärte ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer. Die Grünen gehen noch einen Schritt weiter und fordern, dass die Ermittlungen ausgedehnt werden.

"Haltlose Anschuldigungen" gegen Landeshauptmann Niessl sieht hingegen SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich. Er verwies auf ein rechtliches Gutachten, das die korrekte Vorgangsweise bei der Informationstätigkeit des Landes bestätige.

(apa/red)