Mittwoch, 28. April 2010

USA liefern Noriega an Frankreich aus: Panamas Ex-Diktator erwartet neuer Prozess

  • War wegen Drogenhandels und Geldwäsche verurteilt
  • Frankreich plant für 70-jährigen neue Verhandlung

Die USA haben Panamas einstigen Diktator Manuel Noriega nach rund 20 Jahren in Haft in Florida an Frankreich ausgeliefert. Die Pariser Justiz will dem Ex-General, der mittlerweile in den Siebzigern ist, wegen Geldwäsche den Prozess machen. Bei einer Verurteilung droht ihm eine weitere lange Haftstrafe.

Eine Air-France-Maschine mit dem Ex-Diktator landete Dienstag morgen auf dem Pariser Flughafen Charles de Gaulle. Noriega sollte wenig später einem Haftrichter vorgeführt werden. Fernsehbilder zeigten einen gebrechlich wirkenden Mann mit Hut, der von einem Begleiter beim Gehen gestützt wurde.

Clinton unterzeichnet Auslieferung
Erst kurz vor dem Abflug in Miami hatte die US-Regierung in Washington bekanntgegeben, dass Außenministerin Hillary Clinton die Anordnung zur Auslieferung unterzeichnet habe. Noriega hatte sich seit 2007 erbittert dagegen gewehrt. Ein französisches Gericht hatte ihn bereits in Abwesenheit zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Nach der Auslieferung soll es jetzt aber einen neuen Prozess geben.

Noriega hatte in den USA eine langjährige Haftstrafe wegen Drogendelikten verbüßt und blieb danach wegen des juristischen Streits um seine Auslieferung in US-Gewahrsam. 1989 hatte der damalige US-Präsident George Bush Senior eine Panama-Invasion angeordnet, um den Diktator gefangen zu nehmen. Er war 1992 zu 40 Jahren Haft verurteilt worden, die wegen guter Führung schließlich auf 17 Jahre reduziert wurden. Ende März war er mit einem Einspruch gegen seine Auslieferung vor dem Obersten Gericht der USA gescheitert.

Kritik an Auslieferung
Noriegas französischer Anwalt Yves Leberquier kritisierte die Auslieferung. Er beruft sich dabei auf Verjährungsfristen. Zudem genieße Noriega als ehemaliger Staatschef Immunität und habe den Status eines "Kriegsgefangenen". Deswegen dürfe er nicht in ein normales französisches Gefängnis kommen.

Pariser Medien berichteten, die Auslieferung sei Ergebnis eines geheimen Abkommens zwischen den USA, Frankreich und Panama. Die Länder hätten unbedingt verhindern wollen, dass Noriega in seine Heimat zurückkehrt.

Noriega selbst kämpfte für seine Heimkehr nach Panama. Er begründete dies damit, dass er seine Familie wiedersehen wolle. Und nach den dortigen Gesetzen hätte er aus Altersgründen den Großteil seiner Strafe in Form von Hausarrest verbüßen können. Wann er genau geboren wurde, ist allerdings strittig. Einige Quellen nennen das Jahr 1934, in anderen ist von 1936, 1938 oder 1940 die Rede.

(apa/red)

28.4.2010 15:43