Die FPÖ erfasst eine Richtungsdiskussion:
Hofburg-Wahl bringt Strache in Bedrängnis

Das Ergebnis von FPÖ-Kandidatin Barbara Rosenkranz bei der Bundespräsidentenwahl stellt nicht alle Freiheitlichen zufrieden: Nach dem Bundesobmann des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW), Fritz Amann, kritisiert nun auch Manfred Haimbuchner, Obmann der FPÖ Oberösterreich, die Parteilinie. "Wir müssen liberaler werden und in die Mitte rücken, um wählbar zu sein", erklärte Haimbuchner. Es gebe "keinen Änderungsbedarf", meinten hingegen FPÖ-Chef Heinz Christian Strache und Generalsekretär Harald Vilimsky.

Die FPÖ sollte stärker für eine liberalere Wirtschaftspolitik eintreten, etwa für ein Leistungsprinzip bei Steuern, sagte Haimbuchner in den "Salzburger Nachrichten". Er hätte auch nichts gegen eine insgesamt liberalere Ausrichtung der Partei, "wir müssen an Profil gewinnen und dürfen weder rechts noch links anstreifen".

Strache gegen liberaleren Kurs
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will von einer liberaleren Ausrichtung seiner Partei allerdings nichts wissen. Die FPÖ sei eine "Mitte-Rechtspolitische Kraft", erklärte er im Ö1-"Mittagsjournal". Eine entsprechende Kursänderung werde es nicht geben, er stehe ja jetzt schon für Liberalität, Freiheit und mehr Freiheitsrechte.

Auf eine Meinungsverschiedenheit mit dem oberösterreichischen FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner, der sich einen liberaleren Kurs gewünscht hatte, wollte sich Strache nicht festlegen lassen: Haimbuchner "unterstützt ja meinen Weg eines freiheitlichen Erfolgsweges und Zukunftsweges", betonte der FPÖ-Chef. Wenn es aber "da jemanden geben sollte, der eine Vergangenheitspartei will, muss er sich eine andere Partei suchen, für so einen Weg stehe ich nicht zur Verfügung".

Er glaube, Haimbuchner sei "unvollständig zitiert" worden, entgegnete Vilimsky, denn der Chef der oberösterreichischen FPÖ sei ein Vertreter einer patriotischen Politik und nicht klassisch wirtschaftsliberal. In der "sozialen Heimatpolitik" der FPÖ sei aber ohnehin auch Platz für eine "liberale Wirtschaftspolitik". Die Freiheitlichen seien auf einem "Erfolgskurs", die Parteilinie werde auch seit Jahren bestätigt, immerhin sei man bei allen vergangenen Wahlen erfolgreich gewesen, betonte Vilimsky.

"Frei erfunden"
Es gebe daher "keinen Änderungsbedarf", im Gegenteil, man wolle die Sozialpolitik, die "Kritik am Vorgehen Brüssels" und den "Erhalt der eigenen Kultur" noch stärker akzentuieren. Auch Gerüchte über Pläne, personelle Umbauten innerhalb der Partei vorzunehmen oder die Macht gewisser Proponenten zu beschneiden, seien "frei erfunden", betonte Vilimsky.

Der Vorarlberger Landesparteiobmann-Stellvertreter Amann, der FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kritisiert und ein Umdenken in Richtung freiheitlich-liberale Werte gefordert hatte, sei lediglich "frustriert" und "spricht nicht mit der Zunge der Vorarlberger Freiheitlichen", so Vilimsky. Amann hatte es zudem als Fehler bezeichnet, die "rechtslastige" Barbara Rosenkranz als Bundespräsident-Kandidatin aufzustellen.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl wies die "unqualifizierten Äußerungen" des "Politpensionärs" in einer Aussendung zurück. Wenn Amann etwa mit einer "an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientierten Ausländerpolitik" ein Problem habe, solle er sich "besser heute als morgen die Frage stellen, ob er nicht in einer anderen Partei besser aufgehoben wäre". (apa/red)