Was passiert mit dem Amt in der Hofburg?
Diskussion um Abschaffung der Wiederwahl

Kaum ist die Bundespräsidentenwahl geschlagen, werden die Rufe nach einer Reform des Amtes in der Hofburg abermals laut. Angesichts der äußerst niedrigen Wahlbeteiligung - lediglich 49,2 Prozent der Wahlberechtigten schritten am Sonntag (exklusive Wahlkarten) zur Urne - wird rege über die Option diskutiert, die Wiederwahl des Staatsoberhaupts abzuschaffen und gleichzeitig die Amtszeit auszuweiten.

Heinz Fischer selbst war es, der mitten im Präsidentschaftswahlkampf die Reformdiskussion entfacht hatte. Sein Vorschlag, die Amtszeit des Bundespräsidenten von derzeit sechs auf acht Jahre auszuweiten und dafür auf eine Wiederwahl zu verzichten, fand vor allem im Lager der ÖVP Anklang. Unter anderem sympathisieren Parteichef Josef Pröll, Klubobmann Karl-Heinz Kopf und der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer mit dieser Option. Auch die Umstellung auf das deutsche Modell, wonach der Bundespräsident von der Bundesversammlung und nicht direkt vom Volk gewählt wird, sei denkbar, so Pühringer. Im BZÖ wird gar über einen "Kanzlerpräsidenten" nachgedacht, der die Macht und Befugnisse von Kanzler und Bundespräsident in einer Person vereinen sollte.

Zurückhaltende SPÖ
In der politischen Heimat Fischers, der SPÖ, hält man sich in dieser Debatte (noch) vornehm zurück. Das sei eine Angelegenheit für das Parlament, wiegelt Bundeskanzler Werner Faymann ab. SPÖ-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ist, was die Ausweitung der Amtszeit betrifft, eher skeptisch. Einer Abschaffung der Wiederwahl könne sie jedoch "sehr viel abgewinnen", meinte die Parlamentschefin im Vorfeld des sonntäglichen Urnengangs.

Führende Verfassungsrechtler wie Heinz Mayer sprechen sich, wie übrigens auch die FPÖ, gegen den "Achtjahresplan" und eine Beseitigung der Wiederwahlmöglichkeit aus: "Stellen Sie sich vor, wir hätten Kurt Waldheim acht Jahre lang aushalten müssen", umreißt der Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Uni Wien im "Standard" seine Bedenken gegen ein beinahe monarchisch regierendes Staatsoberhaupt. Für seinen Kollegen Theodor Öhlinger wären acht Jahre ein "internationaler Rekordwert". Man nehme den Wählerinnen und Wählern damit die Möglichkeit, jemanden ein Feedback zu geben, beschreibt es die Verfassungssprecherin der Grünen, Daniela Musiol, in der "Presse".

Fahrplan zur Reform
Nichtsdestotrotz könnte Heinz Fischer der letzte österreichische Bundespräsident werden, der zwei Amtsperioden lang tätig war. Inzwischen hat er auch seinen Wunsch-Fahrplan für eine mögliche Reform des Bundespräsidentenamts bekanntgegeben. Demnach sollte sich das Parlament bis 2013 ernsthaft damit befassen, sagte er im Interview mit der "Presse". Sollten SPÖ und ÖVP in punkto Wahlrechtsreform bis dahin eine Überienkunft finden, bräuchten sie jedenfalls die Unterstützung der Opposition: Da es sich um eine verfassungsmäßige Änderung handeln würde, wäre für die Durchsetzung eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat vonnöten.

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(jt)