EU-Außenministerium vor letzter Hürde:
Nur noch Zustimmung des Parlaments fehlt

Die EU-Außenminister haben sich im Grundsatz auf den künftigen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) geeinigt. Eine Zustimmung des Europaparlaments zu Finanz- und Personalfragen des Dienstes steht noch aus.

Der EAD soll schrittweise auf eine Stärke von bis zu 8.000 Mitarbeitern ausgebaut werden. Die EU-Delegationen sollen dann in mehr als 130 Ländern weltweit diplomatisch tätig werden. Der diplomatische Dienst der EU kann demnach auch eine Erstanlaufstelle für EU-Bürger in Not werden, die konsularische Hilfe brauchen, hieß es in Ratskreisen. Allerdings sei in dem Text ausdrücklich verankert worden, dass dies budgetneutral, das heißt ohne zusätzliche finanzielle Mittel, erfolgen müsse. Großbritannien hatte sich bis zuletzt dagegen gewehrt, dem Dienst auch konsularische Aufgaben zu übertragen.

Einigkeit erzielten die Minister auch über Fragen des Procedere für die Ernennung zukünftiger Delegationsleiter. Demnach hat die EU-Kommission bei diesen Fragen innerhalb ihrer Zuständigkeiten ein Zustimmungsrecht.

Finale Einigung bis Juni
Außenminister Spindelegger hatte erklärt, nach einer Einigung im EU-Ministerrat könnte die EU-Außenpolitikbeauftragte Ashton noch in den nächsten Tagen Gespräche mit dem Europaparlament aufnehmen, das über die Finanz und Personalverordnung des EAD mitentscheidet. Eine formelle Einigung könnte demnach bis Juni erfolgen, die Umsetzung der Beschlüsse ab dem Herbst.

Österreich und neun andere Länder hatten sich dagegen vehement dafür ausgesprochen, dass der Dienst auch zu einer Not-Anlaufstelle für EU-Bürger im Ausland werden sollte. (apa/red)