Erstes BZÖ-Parteiprogramm beschlossen:
Orangen rüsten sich für Nationalratswahl

Das BZÖ hat sein erstes offizielles Parteiprogramm beschlossen, die Delegierten haben sich einstimmig dafür ausgesprochen. Mit dem Programm wollen die Orangen ihre rechtsliberale Ausrichtung als "Reformbewegung für den leistungsorientierten Mittelstand" festigen. "Jetzt geht's los!", erklärte Parteiobmann Josef Bucher zum Abschluss des Konvents in Wien.

"Mit diesem Programm werden wir den Beweis antreten und erbringen, dass wir es ernst meinen mit der Zukunft und den Menschen in unserem Land", hatte Bucher zuvor in seiner Rede vor den rund 600 Teilnehmern erklärt. Es sei "alternativenlos". Im Mittelpunkt des Programms steht der Leistungsgedanke: "Leistung muss sich in Zukunft wieder lohnen." Es umfasst etwa die Bereiche Europa, Sicherheit, Soziales, Gesundheit, Bildung und Energie. So pochte Bucher auf die Einführung des Bürgergeldes anstelle der Mindestsicherung, denn damit würde man sich lediglich die Armutsfälle der nächsten Jahre "heranzüchten".

"Die Machtpartei ÖVP steht in meinem Fadenkreuz", so Bucher. Er übte scharfe Kritik an Finanzminister Josef Pröll und bezeichnete es etwa als "abenteuerlich", dass dieser "Baby-Inserate" auf Kosten des Steuerzahlers schalte. "Es ist entscheidend, dass wir eine Schuldengrenze und eine Generationenbilanz einfordern", denn es sei mit einem Schuldenberg in "unermesslicher" Höhe zu rechnen.

Nicht nur die ÖVP, auch FPÖ bzw. FPK bekamen ihr Fett ab. So kehre ausgerechnet nun Unruhe in die FPÖ ein, nachdem die Kärntner Brüder Uwe und Kurt Scheuch mit an Bord sind: "Das ist schon sehr auffällig." Wenn man schon wie Scheuch die EU kritisiere, dürfe man nicht gleichzeitig "die Hand" für landwirtschaftliche Förderungen aufhalten, erklärte Bucher.

(apa/red)