Kritik an Justizministerin Bandion-Ortner:
"Soll die Schutzglocke von Grasser heben"

SPÖ-Justizsprecher Jarolim übt massive Kritik an Justizministerin Bandion-Ortner. Österreich verkomme in Justizkreisen zum internationalen Gespött und die Untätigkeit der Ministerin schade dem Wirtschaftsstandort. Konkret führte Jarolim die Causen Meinl, Buwog und Hypo-Alpe-Adria Bank an. Eine Kontoöffnung bei Ex-Finanzminister Grasser sei etwa längst überfällig, sagte Jarolim. Auch die Grünen forderten von der Justiz, die Schutzglocke von Grasser zu heben.

Das Verhalten von Grasser und seines Umfeldes sei "im höchsten Maß abstoßend", es könne nicht sein, dass Bandion-Ortner hier einfach zuschaue. Besonders verärgert reagierte er auf die Ankündigung der Meinl Bank, Klägern wegen der Causa Meinl European Land selbst eine Klage anzudrohen. Dies sei eine "unfassbare Drohung" und eine Verhöhnung der Geschädigten.

"Fassungslos" zeigte sich Jarolim über die Aufarbeitung der Causa Hypo-Alpe-Adria Bank. Er erinnerte daran, dass Bayern bereits sieben Staatsanwälte eingesetzt hatte, während in Österreich nur einer werkte - "und der auf Urlaub war", sagte Jarolim.

"Die Schutzglocke von Grasser heben"
Auch die Grüne Abgeordnete Moser fordert die Justiz auf, in der Buwog-Causa ebenfalls gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser zu ermitteln. Die Justiz solle die Schutzglocke von Grasser heben, er sei bisher noch nicht einmal einvernommen worden, sagte Moser. Gegen die anderen Verdächtigen in der Buwog-Causa seien schon zahlreiche Ermittlungsschritte gesetzt worden, so wurde Konten geöffnet, um Zahlungsflüsse zu verfolgen, Einvernahmen durchgeführt und Telefone abgehört. Sogar Moser selbst wurde schon als Zeugin einvernommen - Grasser hingegen nicht, wundert sie sich.

Die ÖVP hingegen verteidigt am Donnerstag die Justizministerin. "Dass Parteien der Justiz Kommandos geben, gibt es nur in Diktaturen", sagte ÖVP-Justizsprecher Donnerbauer.

(apa/red)