Faymann hält Burka-Verbot für "denkbar":
Bundeskanzler plädiert für breite Diskussion

Ein Burka-Verbot wäre für Bundeskanzler Faymann auch in Österreich denkbar. Er sei hier ganz der Meinung von Frauenministerin Heinisch-Hosek, sagte der Kanzler vor dem Ministerrat. Ob man hier eine gesetzliche Regelung brauche, oder mehr Aufklärungsarbeit, müsse man erst diskutieren und feststellen, was im Interesse der Frauen wäre.

Heinisch-Hosek hatte sich vorige Woche eine "breite Diskussion" über ein etwaiges Burka-Verbot in Österreich gewünscht, "weil eine Ganzkörperverschleierung diskriminiert Frauen massiv". Familienstaatssekretärin Marek hatte sich für ein generelles Burka-Verbot im öffentlichen Raum ausgesprochen.

Pröll bleibt unkonkret
Vizekanzler Pröll plädierte in der Debatte für eine breite Diskussion, die man nicht nur an der Frage der Ganzkörperverschleierung aufhängen solle. Die Diskussion um den Umgang mit diesen Herausforderungen sei wichtig und notwendig, sie müsste aber breit geführt werden. Denn es gehe gleichzeitig um Religionsfreiheit, Einmischung des Staates, Säkularität und Gleichstellung, so Pröll nach dem Ministerrat.

Die FPÖ forderte ein Verbot ohne Wenn und Aber. Die Burka als Symbol eines Frauenbildes, das mit europäischen Werten nicht vereinbar sei, solle hier auch verboten sein, verlangte Generalsekretär Vilimsky. Das BZÖ kündigte die Beantragung eines Verbots in der nächsten Nationalratssitzung an. Die Grünen warfen der SPÖ unterdessen Populismus vor. Man könne Frauendiskriminierung nicht mit Bekleidungsvorschriften beseitigen, so Grünen-Chefin Glawischnig.

(apa/red)