Nach der Bundespräsidentenwahl: Diskussion und Uneinigkeit über FPÖ-Kurs

Manfred Haimbuchner, FPÖ-Obmann in Oberösterreich, kritisiert die FPÖ-Parteilinie - wie schon Fritz Amann, Bundesobmann des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender - nach dem Ergebnis der Bundespräsidentenwahl. „Wir müssen liberaler werden und in den Mittelpunkt rücken, um wählbar zu sein“, meinte Heimbucher gegenüber den „Salzburger Nachrichten“. Generalsekretär Harald Vilimsky hingegen sieht „keinen Änderungsbedarf“.

Die FPÖ sollte beispielsweise stärker für eine liberalere Wirtschaftspolitik eintreten, etwa für ein Leistungsprinzip bei Steuern, sagte Haimbuchner. Er hätte auch nichts gegen eine insgesamt liberalere Ausrichtung der Partei, "wir müssen an Profil gewinnen und dürfen weder rechts noch links anstreifen".

Er glaube, Haimbuchner sei "unvollständig zitiert" worden, entgegnete Vilimsky gegenüber der APA, denn der Chef der oberösterreichischen FPÖ sei ein Vertreter einer patriotischen Politik und nicht klassisch wirtschaftsliberal. In der "sozialen Heimatpolitik" der FPÖ sei aber ohnehin auch Platz für eine "liberale Wirtschaftspolitik". Die Freiheitlichen seien auf einem "Erfolgskurs", die Parteilinie werde auch seit Jahren bestätigt, immerhin sei man bei allen vergangenen Wahlen erfolgreich gewesen, betonte Vilimsky.

"Kein Änderungsbedarf"
Es gebe daher "keinen Änderungsbedarf", im Gegenteil, man wolle die Sozialpolitik, die "Kritik am Vorgehen Brüssels" und den "Erhalt der eigenen Kultur" noch stärker akzentuieren. Auch Gerüchte über Pläne, personelle Umbauten innerhalb der Partei vorzunehmen oder die Macht gewisser Proponenten zu beschneiden, wie etwa die Tageszeitung "Österreich" in den vergangenen Tagen berichtet hatte, seien "frei erfunden", betonte Vilimsky.

Der Vorarlberger Landesparteiobmann-Stellvertreter Amann, der am gestrigen Montag FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kritisiert und ein Umdenken in Richtung freiheitlich-liberale Werte gefordert hatte, sei lediglich "frustriert" und "spricht nicht mit der Zunge der Vorarlberger Freiheitlichen", so Vilimsky. Auch FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl wies die "unqualifizierten Äußerungen" des "Politpensionärs" in einer Aussendung zurück. Wenn Amann etwa mit einer "an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientierten Ausländerpolitik" ein Problem habe, solle er sich "besser heute als morgen die Frage stellen, ob er nicht in einer anderen Partei besser aufgehoben wäre".

(apa/red)