Grasser erinnert sich nicht: In der Causa
Buwog nimmt Druck auf den Ex-Minister zu

Die Schlinge um Karl-Heinz Grasser zieht sich immer enger. Im Verfahren zur BUWOG-Affäre wird dem ehemaligen Finanzminister vorgeworfen, Einfluss auf die Privatisierung von Bundeswohnung genommen zu haben. Grasser bestreitet das vehement, sein ehemaliger Mitarbeiter Ramprecht hält die Vorwürfe aber aufrecht.

Grasser hatte seinen ehemaligen Kabinettsmitarbeiter Michael Ramprecht wegen Übler Nachrede geklagt, weil dieser gegenüber gegenüber profil ausgesagt hatte, die Privatisierung wäre ein abgekartetes Spiel gewesen. Ramprecht blieb auch bei der jüngsten Gerichtssitzung bei seiner Aussage, der Immobilienmakler Ernst Karl Plech habe ihm kurz vor der letzten Sitzung gesagte, der Minister wolle die Investmentbank Lehman Brothers.

Bei der heutigen Verhandlung legte Ramprecht die Protokolle der Vergabekommission über die Investmentbank für die Buwog-Privatisierung vor. Demnach wurde die vorletzte Sitzung am 5. September 2002 vertagt, um eine "Rücksprache mit dem Minister" durchzuführen. Am nächsten Tag fiel dann die Entscheidung zu Gunsten von Lehman Brothers, CA-IB zog den Kürzeren.

Noch vor der Vorlage der Protokolle wurde Grasser eingehend von Ramprechts Anwalt Michael Pilz befragt, ob er mit seinem Kabinettschef Heinrich Traumüller (Mitglied der Vergabekommission) gesprochen und eine Präferenz für die Entscheidung bekanntgegeben habe. "Ich habe keinen Einfluss auf die Entscheidung ausgeübt", betonte Grasser mehrmals. Während seiner ganzen Amtszeit habe er nie Einfluss auf Kommissionen ausgeübt. Auf die Frage von Richter Gerald Wagner, ob er im Vorfeld der Sitzung ausgelotet habe, wie die Entscheidung ausgehen werde, sagte Grasser schließlich: "Ich kann mich nicht erinnern".
(apa/red)