Montag, 26. April 2010

Totaler Triumph für Ungarns rechte Kraft:
Fidesz-MPSZ erreicht Zwei-Drittel-Mehrheit

  • Bisherige Oppositionskraft erhält 262 von 386 Sitzen
  • Sozialisten-Parteichefin Ildiko Lendvai tritt zurück

Die rechtskonservative Partei Fidesz-MPSZ hat in der zweiten Runde der Parlamentswahl in Ungarn die Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. Die bisher größte Oppositionskraft unter Parteichef Viktor Orban gewann laut offiziellen Ergebnissen am Sonntag insgesamt 262 von 386 Sitzen. 258 waren für eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig.

In der zweiten Wahlrunde waren die Mandate in jenen 57 der 176 Einzelwahlkreise entschieden worden, wo in der ersten Runde am 11. April kein Kandidat die absolute Mehrheit erhalten hatte.

"Uns ist der Gipfelsturm gelungen, wir haben 68 Prozent aller Mandate erreicht", befand Orban nach dem Wahlerfolg. Dem Parteichef zufolge habe "eine Revolution in den Wahlzellen" stattgefunden.

Nur drei Kreise nicht an Fidesz
Bei der Abstimmung am Sonntag gingen nur drei der 57 verbliebenen Einzelwahlkreise nicht an Fidesz. Lediglich im 13. Budapester Bezirk konnten sich zwei Kandidaten der bisher regierenden Sozialisten durchsetzen. Insgesamt gingen 173 der 176 Einzelwahlkreise an Fidesz.

Im nordungarischen Edeleny setzte sich der als Unabhängiger angetretene Bürgermeister der Stadt, Oszkar Molnar, durch. Fidesz hatte seinen umstrittenen Politiker, der mit Bemerkungen gegen Roma und Juden für Kritik gesorgt hatte, nicht mehr als Kandidaten aufgestellt, worauf dieser als Unabhängiger kandidierte.

Sozialisten-Chefin tritt zurück
Nach der schweren Wahlniederlage der regierenden Sozialisten (MSZP) gab die Vorsitzende der Partei, Ildiko Lendvai, am Sonntagabend ihren Rücktritt bekannt. Zugleich erklärte Lendvai auf einer Pressekonferenz, auf dem Ende Mai anstehenden Parteitag der MSZP werde sie auch ihren Rücktritt von ihrer Funktion im Parteivorstand anbieten.

(apa/red)

26.4.2010 07:19
tarifa65, 26. 04. '10 14:07
maierhofer____, 25. 04. '10 22:38
Es ist viel viel besser wenn Sie Ihre Zigaretten im Zukunt nicht in Ungarn kaufen. So eine Aussage.... Sehr "intelligent"! Bravo!
stabilis, 26. 04. '10 09:57
'Was ist eigentlich RECHTS`?
Also für mich ist RECHTS nicht Springerstiefel und weisse Schnürsenkel, auch nicht Rassismus und Ausgrenzung. Für mich ist RECHTS eher eine gesunde Mischung aus nationalen, christlichen Werten, wobei christlich eher für die 10 Gebote gilt als für die RK Kirche!.

Ich will das Österreich ein Land bleibt in dem ich sicher auf die Strasse gehen kann (Tag und Nacht), in dem ich DEUTSCH als einheitliche Sprache habe, in der kleine Kinder nicht wie in Ostanatolien auf der Strasse spielen sondern am Spielplatz und Frauen nicht so unterdrückt werden.
Ich will keine mittelalterlichen Sitten und Strukturen bei uns, daher bin ich ganz klar gegen jede Form der Islamisierung und deren Auswirkungen (Zwangsehe, Kopftuch, etc.) - solange der Islam nicht stubenrein ist gehört er hier nicht her!
darius21, 26. 04. '10 10:36
Re: 'Was ist eigentlich RECHTS`?
bitte mehr bildung! ich finde es immer so witzig, dass die personen mit dem niedrigsten bildungsstand die meisten Dinge kommentieren müssen.
Über die rechte der frau in der türkei les mal die türkische verfassung
stabilis, 26. 04. '10 17:25
Re: 'Was ist eigentlich RECHTS`?
Also Islam und die türkische Verfassung zu vergleichen ist in sich bereits falsch, speziell da Atatürk ja Staat und Kirche getrennt hat - das nur für Dein Stammbuch!

Viele in Österreich aufgewachsene Menschen haben keine Lust auf diese Islamisierung, auf diese ungebildeten Frauen, diese unerzogenen Kinder und diese rüden Jugendlichen! Schau Dir mal diese Jugendbanden in den Schulen an - gabs früher nicht!

Fazit: sehr viele Österreicher wollen das nicht, ob den Migranten und Linken das passt oder nicht ist uns dabei egal! Daher: Deutschtest Pflicht vorallem auch für Frauen sowie Test der Rechte und der Geschichte! Nichtintegrierte Personen sollen bitte nach Hause fahren und nicht bei uns leben! Wenn ich in Islamischen Staaten lebe muss ich mich auch anpassen!
Wien_1190, 28. 04. '10 08:22
Re: 'Was ist eigentlich RECHTS`?
@ stabilis ... Sie haben Vollkommen Recht nur die meisten Leute lassen sich viel zu viel vom "naziklischee" unterdrücken!

Ein Staatsbewusster Gedankengang hat nichts mit nazismus zu tun! überhaupt nichts wie Hr/Fr Stabilis schon sehr treffend erleutert hat!

Es wird die Zeit kommen, in der auch die unterpriveligierten Leute erkennen, dass es in unserem Staat massive Probleme mit der Islamisierung gibt! und bis dahin liegt es an Leuten, die nicht auf ihrem Mund sitzen, Probleme anzusprechen (siehe HC).

Es kann und darf nicht sein das wir (Österreicher) zurückstecken müssen nur weil sich ein anderer Glaube ins unserem Land ausbreiten will! Das war bei den beiden Türkenbelagerungen schon so und das sollte sich nicht wiederholen!
stabilis, 28. 04. '10 20:51
Re: 'Was ist eigentlich RECHTS`?
Wien_1190: ich bin in den 60er Jahren geboren und in den 70er und 80er aufgewachsen - ich habe mit dem Nazionalsozialismus nichts auf dem Hut, woher auch. Aber meiner Generation noch Scheuklappen und Maulkörbe anlegen zu wollen aus Gründen der Zeit vor meiner Geburt kann ich nicht akzeptieren! Für mich ist der 2 WK genauso weit entfernt wie der 30jährige Krieg!

Also wird es mir erlaubt sein, klar zu sagen das ich gegen die Unterdrückung von Frauen in den Familien bin, gegen Zwangsheiraten - also insgesamt gegen alles mittelalterliche. Und das kommt mit diesen ungebildeten Migranten leider in unser Land. Daher: massive Pflichtintegration für alle, vorallem die Frauen MÜSSEN Sprache und Rechte erlernen - nur dann können sich die Leute integrieren! Zuwanderung = Integrationspflicht = OK
sidestep, 25. 04. '10 08:26
Wo bleibt der Aufschrei?
Wer erinnert sich nicht an die EU-Sanktionen gegen Österreich als die FPÖ zusammen mit der ÖVP in die Regierung mit einzog. Sofort wurden von der EU (natürlich von der SPÖ bestellt) sofort Sanktionen gegen Österreich verhängt. Die Verhängung dieser Sanktionen wurde von Gusenbauer in Frankreich im Elysee-Palast mit einem Sektfrühstück begossen. Nun wird vermutlich ab heute in Ungarn eine vermutlich mit 2/3 Mehrheit ausgestattete Partei, die dazu noch völlig rechts steht, an der Macht sein. Und - wo bleibt der Aufschrei der EU? Diese Stinker in Brüssel schweigen jetzt dazu, weil Sie sich an Österreich die Finger verbrannt haben. Das soll also die EU sein der ich freundlich gesinnt sein soll. Alles Gesindel sonst nichts!
BadLieutenant, 25. 04. '10 11:25
Re: Wo bleibt der Aufschrei?
Wenn Fidesz die 2/3-Mehrheit schafft, dann brauchen sie ja Jobbik nicht als Juniorpartner und können alleine regieren.
Also anders als die ÖVP, die damals die FPÖ gebraucht hat ... das ist der Unterschied.
sidestep, 25. 04. '10 11:32
Re: Wo bleibt der Aufschrei?
Was wollen Sie damit sagen? Das ist ja noch schlimmer als in Österreich wenn eine rechts gerichtete Partei gleich 2/3 aller Stimmen bekommt. Das war ja in Österreich nicht so! Das Jobbik noch weiter rechts ist als Fides das wäre normal wenn man die Sanktionen gegen Österreich betrachtet erst recht ein Grund gegen die Ungarn einzuschreiten!
BadLieutenant, 25. 04. '10 13:20
Re: Wo bleibt der Aufschrei?
Rechtsgerichtet ist aber nicht gleich rechtsradikal ... das ist der Unterschied.
Für die SPÖ- und Grün-Wähler damals war und ist die ÖVP auch weiter rechts ausgerichtet als ihre eigene Partei. "Rechts" und "Links" sind meines Erachtens keine absoluten Begriffe, sondern immer vom eigenen Standpunkt aus zu sehen.
Aus der Sicht eines Kommunisten ist wohl auch die SPÖ (relativ gesehen) rechts angesiedelt. ;-)
Und ob es Sanktionen gegen Ungarn gibt oder nicht .. das hängt doch nicht von den offiziellen Organen der EU ab, sondern von jedem einzelnen mündigen EU-Bürger.
Ich persönlich werde meinen Thermenurlaub in Ungarn Ende Mai stornieren, wenn Jobbik in die Regierung einzieht, und im Stornoschreiben auch diese Begründung anführen. Um zu meiner Meinung zu stehen brauch ich keine Politiker.
maierhofer____, 25. 04. '10 22:38
Re: Wo bleibt der Aufschrei?
Fidesz ist eher mitte-rechts (wenn man das so sagen kann), lässt sich eher mit der övp als der fpö vergleichen. Wobei ich diese Wahl auch sehr bedenklich finde... 2/3 für Fidesz und 20 % für Jobbik... Ungarn wird mich nichtmal mehr für Zigaretteneinkäufe sehen...
stabilis, 26. 04. '10 09:47
Re: Wo bleibt der Aufschrei?
Die Roten sind dort so demontiert das der Aufschrei ein wenig dauern wird, aber die internationale Linke wird schon dafür sorgen! Außerdem war das österreichische Thema damals ausschließlich in Österreich gemacht - die EU hatte ohnehin nichts gegen Blau/Schwarz gehabt. War übrigens eine der besten Regierungen die ich erlebt hatte - hoffe nur das Grasser und Co schmerzfrei aus dieser dubiosen Thematik herauskommen - ansonsten wäre es als korrupte Regierung enttarnt, wäre schade.

Jetzt endlich mal was anderes wieder als den HC Kasperl, eine ordentliche Person an der Spitze (der nicht immer so schrecklich auftritt wie dieser HC) und die FP wäre wieder bereit für die VP. Aber so...... ??

Es ist in Österreich wirklich zum aus der Haut fahren!
SeriousPhil, 26. 04. '10 09:59
Re: Wo bleibt der Aufschrei?
@maierhofer

Na ich glaube den Ungarn wird das herzlichst egal sein, dass Sie keine Zigaretten mehr von ihnen kaufen ;-)
darius21, 26. 04. '10 10:42
Re: Wo bleibt der Aufschrei?
bitte vergleich nicht jobbik mit fpö, klar jobbik tritt offensiver auf und tut das, was sich unsere rechten zum glück nicht trauen, - auf die straßen gehen.

aber: jobbik ist nicht vorbelastet, so wie die fpö, die aus der vdu entstand, wie wiederum sammelsurium altnazis war.
das problem in brüssel ist, das man von österreich mehr erwartet, da wir im 2. WK Täter waren und es eigentlch besser wissen müssten. in ungarn gab es keinen industriellen völkermord dieses ausmasses.
wenn man für den tod millionen von personen verantwortlich ist (bzw. unsere Väter) und wir wählen die Partei, die von diesen personen gegründet wurde, SCHREIT man auf. jobbik ist da noch ungestraft (wenn auch gefährlich)
Woodentree, 27. 04. '10 08:12
Re: Wo bleibt der Aufschrei?
@darius21
Zum Thema Geschichte.. Ungarn war bis kurz vor Kriegsende sehr froh über die Unterstützung der Hitlerschen Armeen bei der Gebietsaquirierung von Teilen der Tschechoslowakei, Jugoslawien und der Sowjetunion. Nur weil sie sich dann umentschieden haben, weil sie erkannt haben, dass das vielleicht doch keine so gute Idee war und von den Deutschen ausgebeutet wurden, heißt das nicht, dass sie unschuldiges Opfer sind. In Ungarn wurden (durch die Ungarische Exekutive wohlgemerkt) unzählige Juden in KZs deportiert. Die Ungarn sollten es also genauso wissen wir die Österreicher. Und das ist das Problem, dass wir in Österreich anscheinend mehr schuld als alle andern haben und ich bis jetzt keinen guten Grund dafür gehört habe. Jobbik ist genauso "ungestraft" wie Strache.