Regierung blitzt bei den Ländern ab: Bund
muss sein Budget auf eigene Faust sanieren
- Kärntner Dobernig gegen zusätzliche Belastungen
- Bundesländer schützen eigene Sparmaßnahmen vor
·Großes Gerangel um
die neuen Budgetpläne
Regierung bei Sparplänen
noch nicht auf einer Linie
·SPÖ: Top-Verdiener sollen mehr blechen
Kräuter fordert fünf Prozent Steuer-Aufschlag
Die neun Bundesländer haben der Bundesregierung und Rechnungshofpräsident Moser eine Abfuhr erteilt. Bei der Finanzreferentenkonferenz in Pörtschach wurde das von mehreren Seiten geforderte Aufschnüren des Finanzausgleiches abgelehnt. Parteiübergreifende Einigkeit herrschte darüber, dass die Länder zwar ihren Beitrag beim Sparen leisten würden, zusätzliche Wünsche wurden aber abgelehnt.
Kärntens Finanzreferent Dobernig (FPK), Vorarlbergs Landeshauptmann Sausgruber (ÖVP) und Wiens Vizebürgermeisterin Brauner (SPÖ) zeigten nach der Konferenz in Pörtschach Einigkeit darüber, dass die Länder nicht diejenigen seien, welche die großen Schulden zu verantworten hätten. Immerhin betrage der Anteil des Bundes an der Gesamtverschuldung 90 Prozent.
Dobernig berichtete, man lehne den vom Bund vorgelegten Entwurf für eine 15a-Vereinbarung zum Thema Haushaltsführung ab. "Wir verschließen uns nicht einer Weiterentwicklung, die Transparenz der einzelnen Haushalte muss gewährleistet sein", sagte Dobernig. Doch die Budgethoheit müsse weiterhin bei den einzelnen Landtagen bleiben. Bereits im Vorfeld hatte Dobernig erklärt, er sei gegen zusätzliche Belastungen.
Unrealistische Verwaltungseinsparungen?
Die Finanzreferenten einigten sich auch auf eine Forderung, dass es nicht mehr erlaubt sein dürfe, dass Eurostat Budgetdaten nachträglich ändern könne. Damit würde es den Ländern erschwert bis verunmöglicht, bei plötzlich geänderten Rahmenbedingungen die Maastricht-Kriterien zu erfüllen.
Die Forderung nach 800 Mio. Einsparungen in der Verwaltung der Länder würde "gut klingen", die Realität sehe aber anders aus, kritisierte Brauner. Auch Dobernig hielt diese Forderung für unrealistisch, während Vorarlbergs Landeschef Sausgruber grundsätzliche Bereitschaft zeigte. Dazu müsse aber auch der Bund Disziplin zeigen und dürfe den Ländern nicht immer wieder kostentreibende Vorgaben verordnen.
Sausgruber forderte zudem, dass bei "einnahmenseitigen Maßnahmen" Länder und Gemeinden aliquot beteiligt werden müssten. Brauner unterstrich, dass die Länder eine starke Rolle als "Konjunkturmotor" ausüben würden, dies dürfe nicht kaputtgespart werden.
(apa/red)
