Keine Verschleierung in der Öffentlichkeit:
Christine Marek plädiert für Burka-Verbot
- Wiener ÖVP-Chefin: "Wir sollten Regelung schaffen"
- Frauenministerin wünscht sich "breite Diskussion"
·"Wäre Maßnahme
zur Desintegration"
Häupl doch gegen türkische Schulen in Wien
·Marek ist fassungslos
über türkische Schulen
Alle sind gegen Häupls
"Ghetto-Schulen" in Wien
·Wird in Wien bald auf
türkisch unterrichtet?
Häupl kann sich türkische
Lehranstalten vorstellen
Frauenministerin Heinisch-Hosek wünscht sich eine "breite Diskussion" über ein etwaiges Burka-Verbot in Österreich. "Ich will mich der Debatte nicht verschließen, weil eine Ganzkörperverschleierung diskriminiert Frauen massiv", erklärte die Ministerin in einer Reaktion auf die Forderung von Familienstaatssekretärin Marek.
Diese hatte sich im APA-Gespräch für ein generelles Burka-Verbot im öffentlichen Raum ausgesprochen. "Wir können uns dem Thema nicht nur nicht verschließen, sondern müssen es aktiv angehen", erklärte Marek. Zum einen habe das Thema massiv menschenrechtliche Aspekte, zum anderen dürfe man den Sicherheitsaspekt nicht vergessen. Ein Verbot solle nicht nur öffentliche Gebäude wie Gerichte oder Amtshäuser betreffen, sondern auch Spitäler, Banken, Geschäfte, die öffentlichen Verkehrsmittel oder das Lenken eines eigenen Fahrzeugs. "Eine Burka ist ja schließlich auch eine Sichteinschränkung", hob Marek den Aspekt der Verkehrssicherheit hervor. Es könne jedenfalls nicht angehen, dass verschleierte Frauen im öffentlichen Verkehr nicht erkannt werden könnten.
"Ich habe schon betont, dass das (die Ganzkörperverhüllung, Anm.) eine Sache ist, die abzulehnen ist, da sie Frauen im Alltag einschränkt und Frauen daran hindert, bestimmte Berufe zu ergreifen", meinte dazu Heinisch-Hosek. Man sollte "ernsthaft" darüber reden, wie damit in Österreich umzugehen ist. Allerdings wies sie auch darauf hin, dass ihr noch kein konkreter Fall bekannt ist, in dem die Ganzkörperverschleierung ein Problem darstellte. Heinisch-Hosek hatte sich Ende des Vorjahres für ein Verbot der Burka ausgesprochen, doch bereits damals betont, dass dies derzeit in Österreich kein Problem darstelle.
Ungeteilte Zustimmung erntet der Vorschlag vom BZÖ. Nach Ansicht der Grünen würden hingegen durch ein Verbot alleine keine Probleme gelöst. Die Freiheitlichen wollen eine grundlegende Diskussion über islamische Symbole.
(apa/red)
