Die Reichen sollen blechen: SPÖ fordert einen Steuer-Aufschlag von fünf Prozent

Die SPÖ lässt in der Steuerdebatte mit einem Vorschlag aufhorchen: Spitzenverdiener mit einem Jahreseinkommen von mehr als 300.000 Euro sollen künftig einen Aufschlag von fünf Prozent dazuzahlen, schlug Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter vor.

Die Erhöhung soll rund 150 Mio. Euro an Steuereinnahmen bringen, so Kräuter. Betroffen wären laut Statistik Austria rund 2.600 Personen.
Der SP-Bundesgeschäftsführer verwies darauf, dass es in Österreich laut Zahlen der Statistik Austria alleine 1.514 Personen gibt, die mehr als 500.000 Euro Jahreseinkommen haben. Alleine dies würde 80 Mio. Euro an Steuereinnahmen bringen, würde man hier die Fünf-Prozent-Steuer einführen. "Ich schätze, wenn man es ab 300.000 Euro macht, käme man auf 150 Millionen Euro", meinte Kräuter.

Kräuter: Aus "Gerechtigkeitsüberlegungen"
Dass man damit den Staatshaushalt nicht saniert, ist laut Kräuter klar. Sein Vorschlag sei aber "aus Gerechtigkeits- und Solidaritätsüberlegungen und mit der gesellschaftlichen Balance" argumentiert. 150 Millionen Euro seien aber auch "mehr als symbolisch", betonte Kräuter. Wie seine Idee nun umgesetzt werden kann, sei noch offen. "Das ist einmal von mir ein Vorstoß, der einfach in die Diskussion eingebracht wird". Ängste, dass eine derartige Steuer den Wachstum bremsen könnte, wischt Kräuter vom Tisch: "Die Auswirkungen auf dass österreichischen Konsumverhalten ist vernachlässigbar", Spitzenverdiener würden überdurchschnittlich sparen und meist importierte Güter konsumieren.

Pröll zeigt sich skeptisch
Pröll zeigt sich gegenüber dem Vorschlag, Spitzenverdiener mit einen Steuer-Aufschlag zusätzlich zu belasten, skeptisch aber gesprächsbereit. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Besserverdiener den Staatshaushalt sanieren können", sagte er in der ORF-"ZiB 2". Trotzdem ist Pröll "selbstverständlich bereit, alles zu diskutieren".

(apa/red)