Hitzige Steuerdebatte: Pröll und Faymann beruhigen, die Opposition schießt scharf

Bundeskanzler Faymann und Finanzminister Pröll waren nach dem Ministerrat bemüht, Beruhigung in die neu aufgeflammte Steuerdebatte zu bekommen. Pröll bezeichnete die bis 2014 geplanten Steuererhöhungen um bis zu 4,1 Mrd. Euro nach dem Ministerrat als "Maximal-Variante", für den Fall, dass bei den Verwaltungsreformverhandlungen keine Einsparungen gelingen sollten.

Faymann betonte: "Wer jetzt schon weiß, wie es im Jahr 2014 aussehen wird, dem sollten wir eine Art Nobelpreis vorbereiten." Pröll betonte, dass die Regierung im zweiten Halbjahr mit den Ländern über die Umsetzung von Einsparungen im Rahmen der Verwaltungsreform verhandeln werde. "Alles, was wir gemeinsam erreichen, entlastet den Druck auf die Einnahmen", so der Vizekanzler. Und weiter: "Die 4,1 Mrd. sind eine Parabelrechnung als Maximal-Variante von der ich überzeugt bin, dass wir darunter kommen können."

Insgesamt bezeichnete Pröll die Budgetkonsolidierung als "Herzstück" der Großen Koalition. "Am Schluss werden wir die Handlungsfähigkeit dieser Regierung im Herbst 2010 unter Beweis zu stellen haben", so der Finanzminister.

Pröll: "Kompromiss möglich"
Was die zwischen SPÖ und ÖVP noch umstrittenen Steuererhöhungen angeht, zeigte sich Pröll optimistisch, dass "ein Kompromiss möglich sein wird". Faymann deponierte diesbezüglich neuerlich seine Ablehnung von höheren "Massensteuern" und verwies auf die von der SPÖ vorgeschlagenen vermögensbezogenen Steuern. Pröll betonte diesbezüglich, auch ihm gehe es darum "die Last ordentlich und gerecht zu verteilen", er werde aber auch um eine Ökologisierung des Steuersystems "kämpfen".

Stolz zeigten sich sowohl Kanzler als auch Vizekanzler, dass Österreich als eines der ersten EU-Länder mittelfristige Sparziele vorgelegt habe. Pröll sieht die im Finanzrahmen bis 2014 festgelegten Ausgabenobergrenzen für die Ministerien als verbindliche "Schuldenbremse". Sowohl Pröll als auch Faymann machten klar, dass das geplante Sparpaket noch verschoben werden könnte, wenn es bis zum Herbst zu einem unerwarteten Konjunktureinbruch kommen sollte.

Opposition kritisiert Budgetpläne
Einig war sich am die Opposition in ihrer Kritik an den Budgetplänen der Regierung. Das BZÖ wird in der Nationalratssitzung am Mittwoch eine Dringliche Anfrage an Pröll stellen. Gegen neue Steuern sprach sich auch FPÖ-Chef Strache aus. Und der Grüne Budgetsprecher Kogler vermisst Maßnahmen für ein "sinnvolles Sparen".

(apa/red)