Transparenz für die Justiz
- Kurt Kuch über mangelnde Pressefreiheit
- PLUS: Wie ist IHRE MEINUNG zu diesem Thema?
Österreich ist in Sachen Pressefreiheit auf dem Holzweg. Einige Beispiele: In Sachen Hypo Alpe Adria reagierte die Justiz mit Zensur. Wer im Hypo-Sumpf welche Rolle gespielt hat, soll (vorerst) geheim bleiben. Zahlen für den angerichteten Fünf-Milliarden-Euro-Schaden dürfen wir freilich. Oder: Als im Sommer des Vorjahres die Stadtzeitung „Falter“ Akten der Weisungsabteilung des Justizministeriums enthüllte, aus denen hervorging, wie Verfahren gegen Politiker von willfährigen Staatsanwälten wegadministriert wurden, kündigte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner eine Expertenkommission für mehr Transparenz an.
Jetzt stellt sich heraus: Statt für Transparenz zu sorgen, hat die Justiz unter Einsatz enormer technischer Mittel versucht, den Informanten in den eigenen Reihen zu finden. Der „Whistleblower“, der die Missstände aufgedeckt hat, sollte zum Schweigen gebracht werden.
Frau Minister: So deckt man keine Missstände auf – so vertuscht man sie!
Nehmen Sie sich doch ein Beispiel an Deutschland. Dort wird die Pressefreiheit gerade gestärkt. Mit gutem Grund: Denn nur mit mehr Transparenz wird man der zunehmenden Korruption Herr. Österreich braucht eine Überdosis Transparenz und keine zensurverliebte Justiz, die den Job korrupter Eliten erledigt und Aufdecker jagt.
