"Demokratiepolitisch äußerst schädlich":
Prammer kritisiert Hofburg-Haltung der ÖVP
- "Weiß wählen wäre fatales Signal an die Bevölkerung"
- Neugebauer verärgert: Aussagen sind "überflüssig"
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Nationalratspräsidentin Prammer übt im Vorfeld der Bundespräsidentenwahl harsche Kritik an der ÖVP. Dass namhafte Vertreter der Volkspartei dazu aufrufen, "weiß", also ungültig zu wählen, halte sie für ein "fatales Signal an die Bevölkerung", sagt sie. Es sei der ÖVP ja freigestanden, jemanden zur Wahl aufzustellen.
Dies nicht zu tun, aber auch keine Empfehlung für einen anderen Kandidaten abzugeben, sei "demokratiepolitisch äußerst schädlich". Sie ortet "Erklärungsbedarf" in der ÖVP: "Sie sollen sagen, was sie wollen."
"Weiß Wählen ist für mich natürlich ein demokratisches Recht, vor allem für Personen, die keinen Einfluss darauf hatten, wer zur Wahl steht", so Prammer. "Aber das ist bei der ÖVP nicht der Fall." Fischers Wiederwahl sei absehbar, die VP lege sich aber nun darauf fest, dass sie "sechs Jahre lang ein Gegenüber in der Hofburg hat, das für sie nicht akzeptabel ist." Prammer findet das "eigenartig".
Verärgert auf die Kritik von Prammer reagierte der Zweite Nationalratspräsident Neugebauer. Deren Aussage, dass die Haltung der ÖVP demokratiepolitisch schädlich sei, wies Neugebauer als "überflüssig" zurück. Es gebe keine Empfehlung der ÖVP, weiß zu wählen. Es habe nur Klubobmann Kopf angekündigt, dass er persönlich ungültig wählen werde. Die ÖVP habe aber in einem Beschluss des Parteivorstandes festgelegt, keine Empfehlung abzugeben, stellte Neugebauer klar.
(apa/red)
