Montag, 12. April 2010

Wahlsieger Orban für "Einheit" in Ungarn:
Sorge wegen Erfolg der Rechtsextremisten

  • Ministerpräsident will hohe Arbeitslosigkeit bekämpfen
  • EU und jüdische Organisationen über Ergebnis besorgt

Mit Sorge haben die EU und jüdische Organisationen auf das starke Abschneiden der Rechtsextremisten bei der Parlamentswahl in Ungarn reagiert. "Wir müssen daran arbeiten, dass innerhalb der EU populistische, ausländerfeindliche, radikale, nationalistische und antieuropäische Positionen so wenig Unterstützung wie möglich bekommen", sagte der spanische Staatssekretär Diego Lopez. Spanien hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Der Europäische Jüdische Kongress erklärte, Europa müsse gegen das Anwachsen des "zwanghaften Antisemitismus" ankämpfen. Die Wirtschaftskrise habe extremistischen Parteien Zulauf beschert, die Wählern "einen Sündenbock liefern, den sie für alles Ungemach verantwortlich machen können".

Der designierte Ministerpräsident Ungarns, Viktor Orban von der konservativen Bürgerunion Fidesz, machte die hohe Arbeitslosigkeit und die Korruption in seinem Land für das gute Abschneiden der Rechtsextremisten verantwortlich. Die hohe Arbeitslosigkeit sei eine "politische und wirtschaftliche Landmine", die er entschärfen wolle, sagte er am Tag nach seinem Wahlsieg.

Orbans Partei kam bei der ersten Runde der Parlamentswahl auf knapp 53 Prozent der Stimmen. Die rechtsextreme Partei Jobbik, die bisher nicht im Parlament vertreten war, erhielt 16,6 Prozent und wurde drittstärkste politische Kraft. Die bisher regierende Sozialistische Partei brach von 43 Prozent vor vier Jahren auf unter 20 Prozent ein.

(apa/red)

12.4.2010 22:36
sidestep, 14. 04. '10 17:01
Warum macht Ihr euch Sorgen!
Die Linken verlieren auf der ganzen Welt Stimmen, weil sie nicht in der Lage sind, gute Politik für Ihre Clientel zu machen. Die Rechte kann offensichtlich Politik für Ihre Clientel, die immer größer wird, machen. Der Wähler ist mündig geworden und läßt sich von der Einnebelungspolitik der Linken Rot-Grünen Einheitspartei nichts mehr erzählen. Also kriegen die anderen eine Chance. So ist das am freien Markt der Wählerstimmen. Da machen sich die Herrschaften in Brüssel dann Gedanken. Wenn die Linke Stimmen im Überfluss dafür aber keine ordentliche Politik macht, da macht sich offensichtlich niemand Gedanken. Nur so weiter Rote und Grüne, die Zeit ist reif für Blau!
galileo2, 18. 04. '10 16:17
Re: Warum macht Ihr euch Sorgen!
wie recht du hast, dem ist nichts hinzuzufügen.