Steuerpläne der Regierungspartner: Bundeskanzler Faymann will "Echtheitstest"

Bundeskanzler Werner Faymann will die unterschiedlichen Steuerpläne der Koalitionspartner einem "Echtheitstest" durch unabhängige Fachleute unterziehen. Im "Kurier" nannte Faymann vorrangig das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO), das eine derartige Anfrage gegenüber der APA bestätigte. Wifo-Chef Karl Aiginger will für einen solchen Test auch den Auftrag des schwarzen Finanzministeriums, sagte er gegenüber der APA. Die ÖVP ging nicht direkt auf den Vorschlag ein.

Sollte die ÖVP mit einem "Echtheitstest" durch das Wifo nicht einverstanden sein, könne auch eine andere Institution diese Aufgabe erfüllen, so Faymann. Er wünscht sich dazu jedenfalls einen Regierungsbeschluss beider Koalitionsparteien, einen solchen Steuer-Echtheitstest bei Experten in Auftrag zu geben. Die Experten sollten prüfen, "wie viel die jeweiligen Konzepte für das Budget bringen - und welche Bevölkerungsgruppen dadurch belastet werden".

Wifo-Chef Aiginger bestätigte die Anfrage durch die SPÖ, er will aber auch den Auftrag durch das Finanzministerium. Die Steuerpläne beider Seiten sind ihm derzeit zu wenig, die derzeitigen "Ansagen" bedürften einer Spezifizierung. Aiginger kann sich jedenfalls vorstellen, dass sein Institut ein Konzept ausarbeitet: "Das schönste wäre eine Gesamtstrategie." So interessiert den Experten, ob es sich um dauerhafte oder vorübergehende Erhöhungen handeln soll. Er wünscht sich auch eine Einigung von Bund, Ländern und Sozialpartnern.

ÖVP lässt Vorschlag kalt
Eher belächelt werden die SPÖ-Pläne für den "Echtheitstest" bei der ÖVP. "Wir glauben, dass dies weniger eine Botschaft an den Koalitionspartner, als ein Signal an die eigene Partei im Vorfeld des Parteitages ist. Dieser wird für den Parteivorsitzenden sicher nicht einfach sein", so ein Sprecher von Finanzminister Josef Pröll.

(apa/red)