Gesundheitsreform mangelhaft umgesetzt:
Rechnungshof übt in Bericht heftige Kritik
- FPÖ und BZÖ geben Gesundheitsminister die Schuld
- Grüne sprechen von 'Schönfärberei und Wegschauen'
In einem aktuellen Bericht kritisiert der Rechnungshof, dass die Gesundheitsreform 2005 noch immer nicht vollständig umgesetzt worden ist. Eine österreichweite, integrierte Leistungsangebotsplanung für alle Bereiche der Gesundheitsversorgung wurde demnach bisher nicht realisiert, auch fehle beispielsweise eine transparente und umfassende Darstellung der Finanzierung der öffentlichen Spitäler.
Bedenken äußerte der RH auch im Zusammenhang mit der "Leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung", deren Ziel es war, ein österreichweit einheitliches leistungsorientiertes Vergütungssystem zu entwickeln. Die Länder hatten dabei Gestaltungsspielraum, wodurch die Abrechnungen etwa beim Tiroler und Wiener Gesundheitsfonds unterschiedlich erfolgten. Dementsprechend seien die Abrechnungsergebnisse nicht vergleichbar, lautet die Kritik.
Die Reform sah auch eine österreichweite integrierte Leistungsangebotsplanung vor, die alle Bereiche der Gesundheitsversorgung umfassen sollte - dazu gehörten auch die "Regionalen Strukturpläne Gesundheit". Der RH stößt sich daran, dass es für diese Pläne keine Vorgaben gegeben habe, was wiederum einen Vergleich zwischen den Ländern erschwere. Anfang 2009 lagen in Tirol und Wien außerdem noch gar keine Regionalen Strukturpläne vor.
Im Gegensatz zur stationären Versorgung existierte für den ambulanten Bereich weiters keine bundesweit einheitliche Diagnosen-und Leistungsdokumentation, was mit der Reform eigentlich geändert hätte werden sollen. Auch Einsparungen und Maßnahmen, um die Effizienz zu steigen, wurden im Zuge der Reform im Ausmaß von 300 Mio. Euro vereinbart, nicht festgelegt wurde aber etwa ein konkreter Zeitraum. Ein entsprechender Evaluierungsbericht, der übrigens rund 13.000 Euro kostete, ist für den RH nicht nachvollziehbar.
Kritik an Gesundheitsminister
Dass der Rechnungshof (RH) in einem aktuellen Bericht Mängel bei der Umsetzung der Gesundheitsreform 2005 festgestellt hat, stellt für die FPÖ ein "schlechtes Zeugnis" für Gesundheitsminister Alois Stöger dar. Der Bericht sei eine "vernichtende Kritik", die belege, dass im Gesundheitssystem Handlungsbedarf bestehe, betonte FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein in einer Aussendung. Das BZÖ kritisierte Stöger ebenfalls. "Schönfärberei und Wegschauen" beherrschten die Gesundheitspolitik, meinen auch die Grünen.
Belakowitsch-Jenewein hält es für "besonders erschreckend", dass nicht einmal die Vorgaben der Gesundheitsreform 2005 umgesetzt seien, gleichzeitig aber "ständig an neuen Ideen gebastelt" werde. "Wenn Stöger es mit seinem Versprechen ernst meint, das Gesundheitssystem nachhaltig erhalten zu wollen, muss er heute noch zu arbeiten beginnen."
"Mit Recht kritisiert der Rechnungshof die stockende Gesundheitsreform", erklärte der Grüne Gesundheitssprecher Kurt Grünewald in einer Aussendung. Berichte, Studien und Expertenurteile über Lücken im Gesundheitssystem würden ignoriert. Schwer vergleichbare und lückenhafte Daten erschwerten außerdem eine sachbezogene Politik, die "immer noch überwiegend durch den Kampf von Einzelinteressen und zunehmend kontraproduktive föderale Strukturen beherrscht wird". Der RH, das IHS und das Wifo hätten bereits interessante Beiträge geliefert und es wäre "höchst an der Zeit", diese im Parlament zu diskutieren, forderte Grünewald.
"Unfähig, Gesundheitsreform umzusetzen"
Der RH-Bericht zeige einmal mehr, dass Stöger "unfähig ist, eine Gesundheitsreform auch nur in Ansätzen umzusetzen", meinte BZÖ-Gesundheitssprecher Wolfgang Spadiut in einer Aussendung. Die orangen Vorstellungen einer Gesundheitsreform betreffen etwa die Zusammenlegung der 22 Sozialversicherungsträger, Prävention als leitendes Prinzip, Finanzierung aus einer Hand, Vereinheitlichung der Ärzte-Honorare oder die Einführung eines Bonus-Systems bei der Krankenversicherung, erklärte Spadiut.
(apa/red)
