SPÖ-Chefs drängen auf Vermögenssteuern:
Länder gegen Ökologisierung des Systems
- 1,7 Milliarden an Einnahmen für Budgetsanierung
- Große Skepsis aber bei Öko-Steuerplänen der ÖVP
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Die SPÖ hat sich im Parteipräsidium auf ihre Steuerpositionen für die koalitionären Budget-Gespräche festgelegt. Neuigkeiten finden sich darin nicht, die Sozialdemokraten setzen ausschließlich auf vermögensbezogene Steuern bzw. die Banken-Abgabe. Zusätzlich will man die Länder dazu bringen, die Wohnbauförderung wieder ausschließlich für ihren ursprünglichen Zweck einzusetzen.
Reserviert zeigte sich Parteichef Faymann zu den Öko-Steuer-Plänen der ÖVP. Der Kanzler verwies darauf, dass ihm eigentlich kein konkretes Konzept des Koalitionspartners vorliege. Derzeit sehe es so aus, dass lediglich eine groß angelegte Heizkosten- und Benzinverteuerung in Planung sei.
Bis zu 1,7 Milliarden Euro Einnahmen
Relativ klar ist für die SPÖ, wie sie jene 1,5 bis 1,7 Milliarden an Einnahmen hereinbringen will, die für die Budgetsanierung geplant sind. Die Bankenabgabe soll 500 Millionen bringen, die Vermögenszuwachssteuer 200 bis 500 Millionen, über eine Reform der Stiftungsbesteuerung sollen 200 bis 400 Millionen hereinkommen und die eingeschränkte Absetzbarkeit von Managergagen würde 30 Millionen in die Kassa spülen, rechnet die SPÖ. Größter Brocken wäre eine Finanztransaktionssteuer mit Einnahmen von einer halben bis zu 1,5 Milliarden.
Ganz durchsetzen wird die SPÖ ihre Pläne wohl nicht können angesichts der ganz anders gearteten Vorstellungen der ÖVP, Faymann hält es aber trotzdem für wichtig, sie offen zu präsentieren. Denn so könne der Wähler sehen, was die Wünsche der Sozialdemokraten seien. Am Ende werde er als Regierungschef einer Koalition aber einen Kompromiss herbeizuführen haben, konzedierte der Kanzler.
Kritik: Ökologisch blind
Die SPÖ-Steuerpläne sorgten indes bei den anderen politischen Parteien für wenig Freude. ÖVP-Wirtschaftsbundobmann und Kammerpräsident Leitl sprach von einem "massiven und schwer wieder gut zu machenden Schaden für den Standort Österreich". FPÖ und BZÖ orten ein Wetteifern der Regierungskoalition um neue Steuern. Der Grüne Budgetsprecher Werner Kogler bezeichnete die SPÖ als ökologisch blind und die ÖVP als sozial taub.
(apa/red)
