Fischer stellte sich Hearing der Grünen: Für Assistenzeinsatz & humanitäres Bleiberecht

Bundespräsident Heinz Fischer hat sich anlässlich der Bundespräsidentenwahl am 25. April einem Hearing der Grünen gestellt. Dabei sprach er sich für humanitäres Bleiberecht für Arigona Zogaj aus, außerdem stellte er klar, dass er "kein prinzipieller Gegner eines befristeten" Assistenzeinsatzes sei. Argumente gegen ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare verstehe er nicht, so Fischer weiters. Ob sich das Staatsoberhaupt mit seinem Auftritt eine offizielle Wahlempfehlung der Grünen verdient hat, wird erst entschieden.

Er habe schon früher gesagt, dass man jemandem, der eine gewisse Zahl an Jahren in Österreich lebe, Bleiberecht in Aussicht stellen solle, erklärte Fischer beim Hearing in der Orangerie in Schönbrunn. Die Regierung habe einen anderen Weg gewählt und Maßnahmen zur Verkürzung der Dauer von Asylverfahren gesetzt, wofür auch er stehe, und die Entwicklung gehe in eine "gute Richtung". Im Fall von Arigona Zogaj habe er kein Verständnis für die vielen negativen Emotionen. Er halte die Sache für einen "Fall für das humanitäre Bleiberecht". Dass der Verfassungsgerichtshof (VfGH) der Beschwerde der Zogajs aufschiebende Wirkung zuerkannt habe, sei "vernünftig". Sollte das Urteil letztendlich aber nicht in seinem Sinne ausfallen, werde er sich nicht darüber hinwegsetzen.

Vom oberösterreichischen Grünen-Chef Rudi Anschober mit dem Assistenzeinsatz - der nach Meinung der Grünen teuer ist und wenig bewirkt - konfrontiert, meinte Fischer, es handle sich um eine "heikle Frage", eine klare Verfassungswidrigkeit erkenne er aber nicht. Die Entscheidung über eine Fortsetzung des befristeten Einsatzes müsse sachlich erfolgen, betonte der Präsident. Es sei ihm aber etwas wert, wenn es diesen "beruhigenden Faktor" für die Bevölkerung gebe.

Bekenntnis zum Klimaschutz
Ein Bekenntnis gab Fischer zum Klimaschutz ab: Man dürfe das Thema "nicht in die ferne Zukunft schieben". Die Klimakonferenz in Kopenhagen sei leider "nicht gut" gelaufen, mit UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon habe er aber bereits besprochen, dass man Tempo und Druck erhöhen müsse und eventuell auch eine Konferenz in Wien stattfinden könnte. Zur Freude der Grünen nahm sich der Bundespräsident außerdem vor, nach erfolgreich geschlagener Wahl bei seiner Angelobungsrede im Parlament das Thema Klimaschutz "ordentlich" anzusprechen. Auch bei anderen Gelegenheiten wolle er die Regierung gegebenenfalls "mahnen".

Abgefragt wurde Fischer von Parteichefin Eva Glawischnig auch zur Gleichstellung homosexueller Paare. Er sei glücklich über die jüngsten gesetzlichen Maßnahmen gegen Diskriminierung, die eingetragene Partnerschaft sei ein "großer Schritt". In der Frage von Adoptionen, die Homosexuellen ja derzeit verboten sind, sagte Fischer, es gebe ja auch homosexuelle Paare, die mit Kindern aus früheren Beziehungen zusammenlebten. Nach seinem Gefühl handle es sich deshalb um einen "Streit mit wenig Substanz".

Gegen Positionen von Graf
Nicht festlegen wollte sich Fischer in der Frage nach einer Abwahlmöglichkeit von Nationalratspräsidenten. Er sei "klar" gegen die Positionen des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf von der FPÖ, mit einer möglichen Abwahlmöglichkeit müsse man aber "vorsichtig" umgehen. Maria Vassilakou, stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, sprach Fischer weiters darauf an, dass in einigen Bundesländern Koalitionen mit der FPÖ nicht ausgeschlossen werden. Er werde sich nicht einmischen, sondern darauf beschränken, grundsätzlich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus Stellung zu nehmen, meinte dieser.

In Sachen "soziale Gerechtigkeit" sprach sich Fischer zwar nicht dezidiert für die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer aus, kritisierte aber, dass man nun in der Situation sei, wo noch kleinere Beträge als jene rund 60 Mio. Euro aus der Erbschaftssteuer fehlten. Das Staatsoberhaupt bekräftigte, dass das Budget am 22. Oktober vorgelegt werden müsse, wies aber Forderungen zurück, dass dies noch vor den Landtagswahlen im Herbst passieren müsse. Dass Finanzminister Josef Pröll wie von Glawischnig behauptet zugegeben habe, in Sachen Steuern gelogen zu haben, könne er jedenfalls "nicht gutheißen", so Fischer. Seine Meinung zu Prölls Idee eines Transferkontos hänge überwiegend von dessen Konstruktion ab, meinte Fischer - er sei nicht gegen Transparenz, aber die "Darstellung des Sozialsystems als soziales Hängemattensystem ist nicht das, was wir brauchen".

Im Vorfeld hatten bereits Glawischnig, Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner oder Ex-Parteichef Alexander Van der Bellen bekanntgegeben, Fischer zu wählen - alle drei wollen dies nach wie vor tun, wie sie gegenüber der APA erklärten. Ob es eine offizielle Wahlempfehlung geben wird, werde morgen Vormittag in einer Sitzung des Bundesvorstands diskutiert, so Glawischnig, "es ist durchaus möglich, dass es eine gibt", sie wolle dem Gremium aber nicht vorgreifen.

(apa/red)