Obama fehlt Geld gegen Arbeitslosigkeit:
Präsident kann Versprechen nicht erfüllen
- Staatsdefizit wird zunehmend zum Wahlkampfthema
- Arbeitslosigkeit hält sich hartnäckig bei 9,7 Prozent
US-Präsident Barack Obama bekommt zunehmend Probleme bei der Finanzierung seiner Versprechen zur Senkung der Arbeitslosigkeit. Sieben Monate vor den Kongresswahlen stecken wichtige Gesetzesvorhaben im Senat fest. Sowohl der demokratische als auch der republikanische Vorsitzende des Budgetausschusses äußerten Bedenken, übriggebliebene Mittel aus einem Etatposten für angeschlagene Banken, Autobauer und Versicherungen für andere Zwecke zu verwenden. Die US-Arbeitslosigkeit hält sich hartnäckig bei 9,7 Prozent.
Die Einwände von Abgeordneten gegen weitere Ausgaben stehen in Einklang mit wachsender Kritik an der enormen Staatsverschuldung der USA. Noch vor zwei Monaten hatte der Senat ein Ausgabenpaket in Höhe von 80 Milliarden Dollar (60 Milliarden Euro) vorgeschlagen, um Straßen und Schulen zu bauen, Lehrer weiterzubeschäftigen und energieeffiziente Haussanierungen zu fördern. All dies sollte eine Investition in die Zukunft sein und einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindern. Doch wesentliche Teile davon kommen nicht voran.
Sogar direkte Hilfen für Arbeitslose sind ungewiss, seitdem sich die Republikaner dazu entschlossen haben, den Forderungen der konservativen Tea-Party-Bewegung nachzugeben und das Budgetdefizit im Wahlkampf zu thematisieren. Bevor sich der Kongress in die Frühlingsferien verabschiedete, hatten die Republikaner Mittel verweigert, die Arbeitslosen zugutekommen sollten, die seit mehr als einem halben Jahr keinen Job mehr haben.
(apa/red)
