ÖVP begeistert sich für Europa & Steuern:
Van Rompuy als Stargast bei der Klubklausur
- Ratspräsident: Europa braucht Wirtschaftswachstum
- Volkspartei will sogar mehr Steuern einheben als SPÖ
·Unglückswoche für Regierungsmitglieder
Josef Pröll verletzt sich - Diebstahl bei Doris Bures
·Der Finanzminister
mit der langen Nase
NR-Debatte: Kritik an Josef Prölls Steuerplänen
Die ÖVP hat den ersten Tag ihrer zweitägigen Klubklausur im steirischen Loipersdorf mit Plänen für zusätzliche Steuereinnahmen abgeschlossen. Die Volkspartei will zwei statt der mit der SPÖ vereinbarten 1,7 Mrd. Euro über Steuern mehr einnehmen. Die zusätzlichen 300 Mio. Euro sollen aus Ökosteuern kommen. Der Vormittag stand im Zeichen der steirischen Landtagswahl und der EU.
Als Symbol ihrer Pro-Europa-Haltung hatte die ÖVP EU-Ratspräsident Van Rompuy nach Loipersdorf eingeladen. Er sprach über die europäische Wachstumsstrategie "Europa 2020" und warnte dabei vor einem Verlust der Führungsrolle Europas. Um gegenzusteuern, müsse die EU wettbewerbsfähig bleiben, an einem Strang ziehen und seine internationalen Partnerschaften pflegen. Europa stünde vor ungeheuren Herausforderungen, so der Ratspräsident.
Ein Schwerpunkt der ÖVP-Klausur war die sogenannte Ökologisierung des Steuersystems. Die Schwarzen wollen die geplanten Mehreinnahmen durch Steuern für 2011 von 1,7 auf zwei Mrd. erhöhen und die zusätzlichen 300 Mio. Euro pro Jahr in Forschung, thermische Sanierung und Green Jobs investieren. Diese Investitionen sollen zehn Jahre lang fließen.
"Meine Sache waren Steuererhöhungen
Trotz dieser neuen Steuer-Ideen gab Parteichef Pröll in seiner wahlkämpferischen Ansprache grundsätzlich der SPÖ die Schuld an den geplanten Steuererhöhungen. "Meine Sache waren Steuererhöhungen nie", aber man sei in einer Koalition mit der SPÖ und müsse Kompromisse schließen. Die ÖVP argumentiert ihre Pläne für zusätzliche Einnahmen mit den Investitionen. Immerhin sollen damit 100.000 neue Jobs geschaffen und 20.000 Haushalte thermisch saniert werden.
Kritisch reagierten die restlichen Parteien auf die schwarze Klausur. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Rudas warf Pröll vor, unter dem Deckmantel der "Ökologisierung" eine Mehrbelastung der Bevölkerung zu planen. Grünen-Vizechef Kogler stellte die Glaubwürdigkeit der ÖVP infrage. Immerhin sei die ÖVP bis vor kurzem "noch völlig in ihrer Retro-Perspektive verhaftet" gewesen, "in der sich die Phantasie in strukturkonservativen Schrottprämien erschöpfte".
Auch für FPÖ-Generalsekretär Kickl ist die ÖVP nicht glaubwürdig, "wenn sie jetzt versucht, dem Prinzip des ungezügelten Kapitalismus abzuschwören, weil sie selber jahre- und jahrzehntelang die treibende Kraft in Österreich hinter neoliberalen Fehlentwicklungen gewesen" sei. Kritik an den geplanten Steuererhöhungen übte auch das BZÖ. Obmann Bucher bezeichnete die ÖVP als "Steuererhöhungspartei".
(apa/red)
