Totales Rauchverbot in Lokalen: Trend
zu strikter EU-Regelung kaum zu stoppen
- Europa-Abgeordnete empfiehlt Gastronomen Umstieg
- Gesundheitsminister Stöger: "Mehrheit will das nicht"
Österreichische Wirte investierten womöglich umsonst
·Gemischte Gefühle bei Österreichs Wirten
Skepsis und Unmut über
heimisches Rauchverbot
·Rauchverbot in der Gastronomie im Visier
Stöger kündigt schärfere Kontrollen ab Juli an
·Gesundheitsminister lässt Grüne abblitzen
Stöger stellt sich gegen generelles Rauchverbot
Angesichts der neu entflammten Diskussion über die Umsetzung des derzeit geltenden Rauchverbots in österreichischen Lokalen hat SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach den Wirten zum Umstieg auf Nichtraucher-Lokale geraten. Der Trend hin zu einem totalen Rauchverbot auf EU-Ebene sei kaum mehr zu stoppen, betont sie.
Das EU-Parlament habe sich diesbezüglich bereits eindeutig geäußert und sich in einem Entschließungsantrag am 26. November 2009 für eine verpflichtende Gesetzgebung in allen EU-Ländern ausgesprochen. Demnach soll es in allen abgeschlossenen Räumen, die öffentlich zugänglich sind, ein Rauchverbot geben. Konkret wurden von der Kommission alle geschlossenen Arbeitsstätten, öffentliche Einrichtungen und Verkehrsmittel angesprochen und die Mitgliedstaaten aufgefordert, im Bereich des Gesundheitsschutzes für Arbeitnehmer weitere Vorschriften zu erlassen sowie ihre Bemühungen um Nichtraucher-Schutz zu verstärken.
Die Bundesregierung will den österreichischen Gastronomen keine konkrete Empfehlung geben, ob sie ihre Lokale bezüglich der Nichtraucher-Bestimmungen umbauen sollen. Zu Meinungen von Verfassungsjuristen, wonach es zu einem EU-weiten generellen Rauchverbot kommen werde, sagte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner: "Ich sehe schon die Tendenz, dass es auf EU-Ebene zu einem totalen Rauchverbot kommen könnte."
Gleichzeitig betonte der Ressortchef, dass er an die einzelnen Wirte keine konkrete Empfehlung abgeben wolle. Er verwies auf die bestehenden Regelungen mit den Übergangsfristen. Grundsätzlich sollte man einmal abwarten, was dann tatsächlich passieren werde. Gefragt, ob er als Gastwirt umbauen würde, sagte Mitterlehner: "Ja, weil die gesetzliche Lage so ist."
Heimisches Gesetz wird geprüft
Gesundheitsminister Alois Stöger verwies auf die aktuelle Gesetzeslage: "Wir haben in Österreich ein generelles Rauchverbot und wir haben Ausnahmen. Diese Ausnahmen laufen erst am 1. Juli aus", danach sei das Rauchen nur mehr in "begrenzten Räumlichkeiten" in Lokalen möglich. Gefragt ob es zu einem kompletten Rauchverbot kommen könnte, sagte der Minister, die Mehrheit wolle dies nicht. Eine Evaluierung der bestehenden Gesetze werde sein Büro demnächst eröffnen.
Auch er wollte den Gastronomen keine konkrete Empfehlung geben. "Ich empfehle ein Nichtraucher-Lokal zu machen. Ein Wirt, der besondere Umsatzerwartungen hat, der soll rechnen, ob sich das Risiko auszahlt." Stöger verwies darauf, dass die Mehrheit der Bevölkerung Nichtraucher seien.
Verfassungsänderung notwendig
Entschließe sich die österreichische Regierung in naher Zukunft selbst zu einem generellen Rauchverbot, wäre das ein "verfassungsrechtliches Problem", betonte der Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk. "Nachdem vor gar nicht langer Zeit ein differenziertes Rauchverbot eingeführt wurde, wäre es wohl nicht zulässig, wenn unmittelbar danach ein totales Rauchverbot kommt." Hintergrund ist der im Gleichheitsgebot verankerte Vertrauensschutz: Wer für eine gesetzliche Bestimmung Investitionen tätigt, dem darf das dadurch erlangte Recht nicht einfach wieder weggenommen werden. Genau dies würde laut Juristen auf Besitzer extra umgebauter Lokale zutreffen, das Gesetz wäre dadurch vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) kippbar. (apa/red)
