EU will Blockade für Kinderporno-Seiten: Internet-Sperren für abscheuliche Bilder
- Vorstoß von Innen-Kommissarin Malmström
- Kritik von Piratenpartei: "Internetzensur Europas"
Die Europäische Kommission will alle EU-Staaten verpflichten, den Zugang zu kinderpornografischen Webseiten zu blockieren. Die geplanten Internetsperren sind Teil einer umfassenden Richtlinie zum Kinderschutz, die "mit den dunklen Ecken des Internets und den kriminellen Bildern von Kindesmissbrauch aufräumen", schreibt die EU-Innenkommissarin Malmström für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".
Würde die Richtlinie realisiert, müsste Deutschland jene Internetsperren einführen, von denen sich die schwarz-gelbe Regierung gerade verabschiedet hatte. Bilder, die Kindesmissbrauch zeigen, könnten "unter keinen Umständen als legitime Meinungsäußerung gelten", schreibt Frau Malmström weiter.
Der Richtlinienentwurf enthält 22 Straftatbestände, die die Mitgliedstaaten in nationales Recht aufnehmen müssten; darunter das sogenannte Grooming, der Versuch, in Online-Netzwerken Kinder ausfindig zu machen, um diese später zu missbrauchen. Bestraft werden soll auch, wer Kinder zu sexuellen Darbietungen etwa vor einer Webcam veranlasst. Zusätzlich zu Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie sollen in Zukunft auch das gezielte Suchen nach und das Betrachten derselben im Internet strafbar sein.
Drohende Internet-Zensur
Damit will die EU-Kommission dem Umstand Rechnung tragen, dass Kriminelle eine Strafe umgehen könnten, indem sie Fotos direkt im Netz ansehen oder Videos "streamen", sie also in Echtzeit abrufen, ohne die entsprechenden Dateien auf dem eigenen Rechner zu speichern. Ergänzt werden die Bestimmungen zur Strafverfolgung durch Opferschutz- und Präventionsmaßnahmen.
Kritik an dem Vorstoß kommt von der “Piratenpartei Österreichs”, die vor einer “Internetzensur in Europa” warnt. Zugangssperren seien " keineswegs dazu geeignet, die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen, geschweige denn den Missbrauch von Kindern zu verhindern", schreibt die Partei auf ihrer Website. Als Frühwarnsystem für Kriminelle seiendiese Sperren sogar kontraproduktiv, Täter würden gewarnt und entzögen sich der Verfolgung.
(red)
