Erwin Pröll wundert sich über die Kollegen:
"Angst und Populismus" sind falscher Weg
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"nüchtern analysieren"
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Im Zusammenhang mit der Debatte um ein drittes Asyl-Erstaufnahmezentrum übt Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) in NEWS heftige Kritik an seinen Amtskollegen. „Ich kann mich bei dem einen oder anderen Kollegen nur wundern, mit welcher Vordergründigkeit, mit wie viel Angst und Populismus regiert wird. Arbeiten mit der Bevölkerung heißt aber nicht, allem und jedem nach dem Mund zu reden, sondern, Überzeugungsarbeit zu leisten“, sagt Pröll. Er nehme dabei auch die westlichen und südlichen Bundesländer nicht aus.
Angesprochen auf die Budgetsanierung will es Pröll „mit der Tradition halten, dass die Länder selbstverständlich einen Beitrag zur Sanierung des Haushaltes leisten.“ Allerdings sei dieser mit Rationalisierungsmaßnahmen vonseiten des Bundes verknüpft. Der Finanzausgleich sei „in der vollen Laufzeit bis 2013 unbestritten“. Kritik übt der Landeshauptmann an der Vorgehensweise der Bundesregierung: "Der Bevölkerung wurde ständig vorgegaukelt, dass es keine Steuererhöhungen geben wird." Jetzt müssten sich "die beiden Herrschaften (Werner Faymann und Josef Pröll, Anm.) miteinander überlegen, was sie wollen, wie viel Geld sie brauchen und wie ein ausgewogenes Steuerpaket aussehen kann." Eine Bankensteuer hält Pröll für „korrekt und legitim“, skeptisch ist er bei der von der ÖVP angedachten Erhöhung der Mineralölsteuer: „Eine Massensteuer, bei der die Pendler letztendlich die Last tragen, wird so nicht gehen. Da muss man sich schon ein bisserl den Kopf zerbrechen.“
Bei der Bundespräsidentschaftswahl am 25. April werde Pröll seiner „Wahlpflicht" nachkommen und schließt auch “weiß” wählen nicht aus: “Viele in der ÖVP halten das für einen Weg.” Ein klares “Nein” gibt es von Pröll allerdings zum Kandidaten der Christlichen Partei Rudolf Gehring: „Ich habe gelesen, dass er mich bei der letzten Landtagswahl nicht gewählt hat. Gott sei Dank, denn sonst müsste ich überlegen, was ich falsch gemacht habe.“ Zu Debatte um die Anwärter auf das höchste Amt im Staat meint Pröll: „Wenn die ÖVP einen Kandidaten aufgestellt hätte, wäre vieles gerade in den letzten Wochen und Monaten anders gewesen.“
Lesen Sie das vollständige Interview mit Erwin Pröll im NEWS 13/10!
