Im Altbau wird einem das Haar schnell grau:
Neue Mieterhöhung sorgt für massive Kritik

Altbaumieter bleibt nichts erspart: Kaum ist die kostenintensive Heizsaison zu Ende, wird auch schon am Mietzins gedreht. Bei rund 300.000 Wohnungen wird ab April die Miete um 3,8 Prozent erhöht. Als Bewohner einer 80 Quadratmeter-Wohnung hat man somit laut Arbeiterkammer jährlich um satte 300 Euro mehr zu löhnen. Diese beträchtliche Verteuerung hat ihre Gründe - und Kritiker: Für die AK ist die Erhöhung nämlich nichts anderes als eine "Augenauswischerei".

Verantwortlich für die Verteuerung ist das sogenannte Richtwertmieten-System, das für Mietverträge ab dem 1. März 1994 eine regelmäßige Anpassung des Mietpreises an die Inflation gewährleisten soll. Für die heurige Anpassung - im Vorjahr wurde die Mieterhöhung einmal ausgesetzt - sollte ursprünglich die Jahresinflation 2009 herangezogen werden, die lag bei 0,5 Prozent. Tatsächlich aber wurde aber die Jahresinflation aus den Jahren 2008 (3,2 Prozent) und 2009 zusammengerechnet. "Der Vorteil aus dem Inflationslinderungsgesetz ist nun einfach wieder beseitigt worden", beschwert sich AK-Wohnrechtsexperte Franz Köppl. Für die Arbeiterkammer ist die derzeitige Preispolitik eine "Augenauswischerei".

Nach mehreren Änderungen des Systems in den vergangenen zwei Jahren will die Justiz die derzeit gültige Regelung aber in jedem Fall umsetzen, war aus dem Justizressort zu hören. 2008 hatte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner die eigentlich anstehende Verteuerung abgeblasen und die nächste Anhebung auf April 2010 verschoben. Im März 2008 war das System geändert worden - statt wie in den Jahren davor üblich die Inflationsrate vom Dezember als Richtschnur für die Mieterhöhung wenige Monate danach zu nehmen, wurde die für die Mieter günstigere durchschnittliche Jahresinflationsrate herangezogen ("Inflationslinderungsgesetz").

Mieterhöhung ausgesetzt
Im Frühjahr 2009 hatte sich die Situation gedreht, weil wegen des Einsetzens der Wirtschaftskrise der Jahresendwert niedriger ausgefallen war als der Jahresdurchschnitt. Die Justiz hatte daraufhin den neuen Erhöhungszeitpunkt um ein Jahr verschoben, den Maßstab der Durchschnittsmiete aber beibehalten. Damit würden im April zu einem aufgelaufenen "Rückstand" von 3,2 Prozent noch einmal 0,5 Prozent Inflation von 2009 kommen, so die Begründung.

Auch für die Wiener Grünen ist die angelaufene Mieterhöhung untragbar:
Klubchefin Vassilakou kritisiert, dass bereits jetzt bei vielen jungen Paaren die Hälfte des Familieneinkommens in Wohnkosten fließe: "Das ist für Wien eine Katastrophe."

Die Vermieter wollen von einer Aufschiebung der Mieterhöhung allerdings nichts wissen. Sie drohen , im Fall einer erneuten Verschiebung vor den Verfassungsgerichtshof zu ziehen.
(apa/red)