Schulden und Sühne im Staate Österreich:
Finanzamt entgehen im Vorjahr 4 Milliarden

Das Staatsgebälk ächzt und stöhnt: Vier Milliarden Euro weniger in der Kassen lassen auch ein österreichisches Finanzamt nicht kalt. Zumal bei den Ausgaben im Vorjahr keine Rede sein kann. Da hilft es wenig, dass die Schrumpfung der Wirtschaftsleistung im letzten Jahr geringfügig besser ausgefallen ist, als zuletzt angenommen.

Laut den neuesten Erhebungen der Statistik Austria ist die heimische Wirtschaft im Vorjahr "nur" um 3,4 Prozent statt um 3,5 Prozent geschrumpft. Für den Staat bedeutet das einen Rückgang der Steuereinnahmen von fünf Prozent oder 4,1 Milliarden Euro und einen Anstieg der Staatsverschuldung auf 66,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Damit steht die Republik Österreich mit 184,1 Milliarden Schulden in der Kreide, der Schuldenstand wurde gegenüber dem Vorjahreswert um 7,6 Milliarden Euro erhöht.

Hauptverantwortlich für den Rückgang der Steuereinnahmen waren sinkende Erträge bei Lohn- und der Körperschaftsteuern (1,5 Milliarden weniger) sowie bei Abgaben auf Unternehmensgewinne (Minus von 2,2 Milliarden). Weitere markante Rückgänge 2008/2009 verzeichnen die Kapitalertragsteuer um 27,2 Prozent (429 Mio. Euro) und die Kapitalertragsteuer auf Zinsen um 14,1 Prozent (307 Mio. Euro). Einen Anstieg gab es bei der Mehrwertsteuer.

Ausgaben steigen
Während die Einnahmenseite Rückgänge aufweist, steigen die Ausgaben weiterhin an. Zwar sind Zahlungen wie z.B. für die Eurofighter wesentlich geringer als in den Vorjahren, die Ausgaben für Soziales wuchsen 2009 aber um sechs Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Insgesamt konnte die Republik im Vorjahr Einnahmen in Höhe von 133,8 Mrd. Euro verbuchen (-2,0 Prozent bzw. -2,8 Mrd. Euro), denen Ausgaben in Höhe von 143,4 Mrd. Euro gegenüber (+3,9 Prozent bzw. +5,4 Mrd. Euro) standen.

Ausgaben aus dem Bankenpaket fließen in die Berechnung des Staatsdefizits nach Maastricht-Definition nicht ein. 2008 wurden 900 Mio. Euro und 2009 4,7 Mrd. Euro Partizipationskapital an Banken zur Stärkung der Eigenkapitalquote vergeben. Diese Transaktionen erhöhen ausschließlich den Schuldenstand.

Betrachtet man die Struktur der Staatsausgaben nach Aufgabenbereichen, waren 2009 jene im Bereich "Soziales" mit 59,8 Mrd. Euro bzw. 41,7 Prozent der Gesamtausgaben am höchsten. Starke Anstiege gab es sowohl bei den Ausgaben für die Alterspensionen als auch bei den Arbeitslosenunterstützungen. Für das "Gesundheitswesen" belaufen sich die Staatsausgaben auf 22,7 Mrd. Euro bzw. 15,8 Prozent. 19,0 Mrd. Euro bzw. 13,2 Prozent wurden für "Allgemeine öffentliche Verwaltung" ausgegeben. 11,0 Prozent der Staatsausgaben flossen in das "Bildungswesen" bzw. 9,4 Prozent in "Wirtschaftliche Angelegenheiten".

Um den hohen Schuldenstand in den Griff zu bekommen, erwägt die Regierung gegenwärtig die Erhöhung oder Einführung weiterer Steuern. Wen es treffen wird und was sich die Republik davon an Einnahmen verspricht, lesen Sie hier
(apa/red)