Julius Meinl wird von seiner Bank versorgt:
225 Millionen € als Dividende an Eigentümer

Die Fehlersuche ist ihr Job. Regelmäßig rückt die Abteilung Bankenrevision der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) aus, um die Schwachstellen eines Kreditinstituts gnadenlos offenzulegen. Abgeklopft wird in erster Linie die Einhaltung des Bankwesengesetzes (BWG), etwa Vorschriften zu Geldwäsche, Kapitalausstattung oder Risikomanagement. Manchmal wird der Prüfauftrag aber auch erweitert, etwa wenn Missstände aus früheren Erhebungen kontrolliert werden sollen. Zwischen Oktober 2009 und Jänner 2010 war eines von Österreichs schillerndsten Geldhäusern an der Reihe: die Meinl Bank.

Ein sechsköpfiges OeNB-Prüfteam stellte die Zentrale am Wiener Bauernmarkt auf den Kopf. Der streng vertrauliche Bericht 2010, der dann verfasst wurde, liegt FORMAT exklusiv vor. Das rund 100 Seiten starke Geheimpapier dokumentiert nicht nur die Ergebnisse einer dreimonatigen Spurensuche, sondern auch Julius Meinls neuestes Millionen-Kunststück: nämlich, wie er mehr als 200 Millionen Euro Vermögen von der Meinl Bank diskret ins Ausland schaffte. Der Bericht nennt auch die Folgen für alle Meinl-Kläger. „Durch die Sachdividendenausschüttung von 225 Millionen Euro wurden die Eigenmittel als Haftungsfonds der Meinl Bank wesentlich geschmälert.“ Im Klartext: Sollten Klagen erfolgreich sein, steht nun weniger Geld für Schadenersatzansprüche zur Verfügung.

MERE-Vermögen fließt in die Karibik
Die Notenbanker staunten nicht schlecht, als sie die Mammut-Transaktion des Jahres 2009 auf dem Reißbrett nachzeichneten. Transferiert wurden vor allem die Erlöse aus dem Verkauf der teuren Managementverträge mit der börsennotierten Meinl European Land (MEL; heute: Atrium European Real Estate). Im OeNB-Papier heißt es dazu: „Für die Beendigung ihrer Verträge mit MEL erhielten die Meinl Bank und deren Tochter Meinl European Real Estate (MERE) Geldleistungen sowie von MEL emittierte Anteilsscheine und Wandelschuldverschreibungen im Gesamtwert von 276 Millionen Euro.“ Konkret wurde das MERE-Vermögen in eine auf den Cayman Islands domizilierte Oryx Ltd. übertragen. Außerdem schaufelte die Meinl Bank neben MEL-Papieren auch Zertifikatspakete an den börsennotierten ehemaligen Meinl-Gesellschaften MIP und MAI in die Oryx. Nach Kursverlusten war die Karibikfirma Oryx immerhin noch rund 225 Millionen Euro wert.

Millionen-Sachdividende geht an Meinl
Ursprünglich sollte mittels Oryx der Kapitalpolster der Meinl Bank aufgepäppelt werden. „Gemäß Aufsichtsratsprotokoll vom 5. Februar 2009 war geplant, den Bilanzgewinn auf neue Rechnung vorzutragen“, schreiben die OeNB-Prüfer. Doch es kam anders: „In der Hauptversammlung, die im Anschluss an die Aufsichtsratssitzung stattfand, wurde beschlossen, die Oryx in Form einer Sachdividende an die Meinl Bank Aktionäre auszuschütten.“ Also an Julius Meinl V. Zur Sicherheit wurde ein hochrangiger Vertreter des Finanzministeriums beigezogen. Zitat aus dem OeNB-Bericht: „Julius Meinl als Vorsitzender des Aufsichtsrats bittet Staatskommissär Peter Quantschnigg um Stellungnahme, welcher erklärt, dass er die Beschlussfassung der beantragten Sachdividende für unproblematisch hält. Die Aktionäre beschließen die Ausschüttung der Aktien an der Oryx als Sachdividende.“

Notenbank-Tadel für Ausschüttung
So wanderten 225 Millionen Euro von der Bank zur „B.V. Belegging-Maatschappij Far East“. Die niederländische Briefkastenfirma ist Eigentümerin der Meinl Bank und wird von Julius Meinl kontrolliert. Bankvorstand Peter Weinzierl erklärt: „Die Transaktion hatte vorwiegend den wirtschaftlichen Hintergrund, den Investmentbereich vom Bankgeschäft zu trennen.“ Vom Finanzministerium als tadellos erklärt, wird die millionenschwere Geldverschiebung nun von der Notenbank kritisiert: „Es wurde über den komplexen Sachverhalt der Sachdividendenausschüttung im Rahmen einer Hauptversammlung ohne weitgehende rechtliche Abklärung und innerhalb von kurzer Zeit entschieden.“ Den Vorhalt weist Peter Weinzierl zurück: „Die Gewinnausschüttung war gesetzeskonform und wurde von Finanzmarktaufsicht und Finanzministerium abgesegnet.“ Auch Geld sei trotz des Abflusses noch genug da, sagt der Bankmanager: „Wir sind sehr gut kapitalisiert. Unsere Eigenkapitalquote liegt bei 16 Prozent. Damit sind wir besser ausgestattet als jede österreichische Großbank.“

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