Alfred Ötsch muss vor Gericht: Siemens-
Vergangenheit holt den Ex-AUA-Boss ein
- Verwicklung in Finanzierung der Betriebsratsgruppe?
- Ötsch: "Werde Richter von Unschuld überzeugen"
In der Affäre um Geldzuwendungen an die Siemens-Betriebsräteorganisation AUB wird in Deutschland Anklage gegen Alfred Ötsch erhoben. Der Ex-AUA-Chef, der bis Mai 2006 bei Siemens arbeitete, soll Zahlungen im Gesamtwert von 21 Mio. Euro an die unternehmensfreundliche Gewerkschaftsorganisation genehmigt haben.
Ötsch, der die Vorwürfe zurückweist, im "WirtschaftsBlatt": "Es ist ein laufendes Verfahren, daher werde ich auf die Vorwürfe im Einzelnen nicht eingehen. Aber ich bin unschuldig. Leider ist es mir nicht gelungen, den Staatsanwalt von meiner Unschuld zu überzeugen. Nun werde ich eben den Richter davon überzeugen."
In der 195 Seiten starken Anklageschrift werde Ötsch vorgeworfen, das von Siemens-Bereichsleiter Johannes Feldmayer eingeführte System der verdeckten Finanzierung der unternehmensfreundlichen Gewerkschaftsorganisation AUB wissentlich übernommen und weitergeführt zu haben. Zwischen Jänner 2001 und November 2006 seien vom inzwischen (nicht rechtskräftig) verurteilten AUB-Chef Wilhelm Schelsky insgesamt 44 Rechnungen über einen Gesamtbetrag von 30,3 Mio. Euro gestellt worden, bei denen es keine Gegenleistungen gegeben habe. Feldmayer wurde bereits (rechtskräftig) der Veruntreuung und Steuerhinterziehung schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung und einer zusätzlichen Geldstrafe verurteilt.
Ötsch war Nachfolger von Feldmayer als Bereichsvorstand Automation and Drives in der Siemens AG. Er soll wie sein Vorgänger die fingierten Rechnungen unterschriftlich zur Zahlung freigegeben haben, wobei er über die Hintergründe der Zahlungen vollständig informiert gewesen sein soll, heißt es dem Zeitungsbericht zufolge in der Anklageschrift. Ötsch soll Zahlungen im Gesamtwert von 21 Mio. Euro genehmigt haben. Diesen Sachverhalt werte die Staatsanwaltschaft als Untreue besonderen Ausmaßes, so das "WirtschaftsBlatt". Da Siemens dadurch unrichtige Steuererklärungen abgegeben habe, werde der Ex-AUA-Chef zudem wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung angeklagt.
(apa/red)
