Daimler kauft sich für 185 Mio. Dollar frei:
Korruptionsverfahren endet mit Vergleich
- "Exzellente Zusammenarbeit", daher milde Strafe
- Autokonzern zahlte Schmiergeld in 22 Ländern
Das Korruptionsverfahren gegen den Autokonzern Daimler in den USA wird mit einer Strafzahlung beendet. In Washington billigte US-Distriktrichter Richard J. Leon den Vergleich, demzufolge Daimler 185 Millionen Dollar (gut 136 Millionen Euro) an das US-Justizministerium und die Börsenaufsicht SEC zahlt. Das Verfahren gegen zwei Daimler-Tochterfirmen wegen Schmiergeldzahlungen wird damit eingestellt.
Die US-Justiz hatte dem deutschen Konzern vorgeworfen, sich durch die Bestechung von Amtsträgern Aufträge in Millionenhöhe gesichert zu haben. Bei der Gerichtsanhörung in Washington sprach Staatsanwalt John Darden von "erheblichen und weit verbreiteten Verletzungen" der Anti-Korruptionsgesetze. Die Klageschrift listet auf, dass Daimler zwischen 1998 und 2008 Bargeld, Ferienreisen und Luxusgeschenke im zweistelligen Millionenwert an Regierungsbeamte in 22 Ländern gab.
Daimler über Freikauf zufrieden
Die Rechtsvertreter von Daimler bekannten sich vor Gericht schuldig und stimmten den Strafzahlungen zu. Außerdem wird ein unabhängiger Kontrolleur drei Jahre lang darüber wachen, dass sich der Konzern an die Antikorruptionsbestimmungen hält. Im Gegenzug für den Vergleich verzichtet die Anklage auf einen Strafprozess.
Daimler zeigte sich zufrieden mit dem Vergleich, der in jahrelanger Zusammenarbeit mit den US-Ermittlern erzielt worden war. "Wir haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt", erklärte Vorstandschef Dieter Zetsche.
Mit der Strafsumme von insgesamt 185 Millionen Dollar blieb die US-Justiz deutlich unter dem möglichen Strafrahmen. Staatsanwalt Darden begründete die milde Strafe auf Nachfrage von Richter Leon mit der "exzellenten Zusammenarbeit", die Daimler bei den Ermittlungen geleistet habe. Im Dezember 2008 war das deutsche Unternehmen Siemens in einem ähnlichen Verfahren in den USA zu einer Zahlung von 800 Millionen Dollar verurteilt worden.
Hunderte illegale Zahlungen
In der umfangreichen Klageschrift führten die US-Ermittler hunderte illegaler Zahlungen an Regierungsvertreter in 22 Ländern an. Diese Zahlungen seien in dem Wissen erfolgt, dass sie gegen Gesetze verstoßen, argumentieren die Ermittler. Betroffen sind vor allem Länder in Süd- und Osteuropa, dem Nahen Osten, Afrika und Asien, darunter China, Indonesien, Thailand, Russland, Ungarn, Serbien, der Irak, die Türkei, Ägypten und Nigeria.
(apa/red)
