"Die Todesstrafe ist ein Auslaufmodell":
Amnesty-Chef Heinz Patzelt spricht Klartext

Zahlreiche Länder halten noch immer an der Todesstrafe fest. Im Jahr 2009 wurden mindestens 714 Menschen in 18 Staatem zum Tode verurteilt und hingerichtet, wie aus der von Amnesty International (AI) veröffentlichten Statistik hervorgeht. Im NEWS.at-Interview spricht Heinz Patzelt, der Generalsekretär von Amnesty International in Österreich, über die Todesstrafe, ihre politischen Hintergründe und warum sie früher oder später weltweit verschwinden wird.

NEWS.at: In welchen Staaten passieren die meisten Hinrichtungen?

Heinz Patzelt: "An der Spitze liegt sicherlich China. Wir veröffentlichen mittlerweile keine Schätzzahlen mehr, weil die chinesische Regierung behauptet, dass die Hinrichtungen zurückgehen, ohne das irgendwie mit Zahlen zu belegen. Nach China kommen die Länder Iran, Irak, Saudi-Arabien und an der fünften Stelle die USA."

Inwiefern wird die Todesstrafe auch als politisches Druckmittel eingesetzt?

Patzelt: "Es ist an sich erkennbar, dass die Todesstrafe ein politisches Instrument ist. Die wenigen Staaten, die noch Hinrichtungen durchführen, machen es aus einer politischen Angst heraus, sonst als Schwächlinge in ihrem Strafsystem dazustehen. Das lässt sich unter anderem gut daran erkennen, dass jährlich mindestens drei- bis viermal so viele Menschen zum Tode verurteilt werden als dann tatsächlich hingerichtet werden. Es geht den verurteilenden Staaten sehr oft um ein Signal und nicht darum, die Menschen gezielt staatlich zu ermorden. Ein Drittel aller Hinrichtungen im Iran im letzten Jahr ist in den wenigen Wochen nach der umstrittenen Wiederwahl Ahmadinejads und den Demonstrationen passiert. Eindeutig als Abschreckungsmittel für die Demonstranten hat man bereits zu Tode Verurteilte rasch aus den Gefängnissen geholt und in großen Schauprozessen hingerichtet."

Wie viele Menschen werden jährlich unschuldig hingerichtet?

Patzelt: "Für uns ist die Frage unschuldig Hingerichteter ein sehr wichtiger Aspekt, aber trotzdem nur ein Teilaspekt. Denn selbst wenn sicher sein könnte, dass die Todesstrafe nur Schwerverbrecher trifft, wäre sie noch immer eine völlig inakzeptable, grausame und unnötige Bestrafungsmethode. Beeindruckend sind die Zahlen aus den USA - die zumindest ein transparentes Rechtssystem haben - wo allein im letzten Jahr neun Menschen nach jahrzehntelanger Haft aus den Todeszellen entlassen werden mussten, weil man spät aber doch erkannt hat, dass ein Justizirrtum vorliegt. Das ist eine erschreckend hohe Irrtumsrate, die definitiv in anderen Staaten mit einer weniger entwickelten und hoch technisierten Rechtspflege - man denke nur an DNA-Beweis und Ähnliches - wesentlich höher liegt."

Wie sieht die Arbeit von Amnesty International in Bezug auf die Todesstrafe aus?

Patzelt: "Wir versuchen jeden uns bekannt werdenden Fall aufzugreifen, zu veröffentlichen und über sogenannte „Urgent Actions“ - eine Methode, bei der alle unsere Mitglieder an verantwortliche Regierungschefs Briefe, E-Mails und Telefaxe schreiben - darauf zu reagieren und die Vollstreckung der Todesstrafe im letzten Moment zu verhindern. Einerseits verfolgen wir klar die Strategie Staaten öffentlich als Mörderstaaten zu demaskieren und auf der anderen Seite beraten und unterstützen wir auch Staaten, die langsam realisieren, dass die Todesstrafe keine sinnvolle Antwort auf noch so schwere Verbrechen ist."

Wie beurteilen Sie die Entwicklung insgesamt?

Patzelt: "Die Todesstrafe wird nur mehr von rund 20 bis 30 Staaten tatsächlich regelmäßig angewandt. Jedes Jahr hören zwei oder drei Staaten damit auf. Jede einzelne Hinrichtung ist ein Albtraum und zu viel, aber die Todesstrafe ist ganz klar ein Auslaufmodell. Mittlerweile herrscht ein weltweiter Konsens darüber, dass die Todesstrafe falsch ist, aber einige Staaten halten ausdrücklich noch daran fest. Es ist jedoch nur mehr eine Frage, ob sie früher oder später aufhören, nicht ob sie aufhören."

(pc)