"Das Regime ist stets einen Schritt voraus":
Iran-Experte mahnt zu raschen Sanktionen

Wie bewerten Sie die Verhandlungen auf internationaler Ebene über mögliche Sanktionen gegen den Iran?
Grigat: Die Sanktionsdebatte der letzten Jahre hat eine katastrophale Entwicklung genommen und transfomiert sich allmählich in ein "Sanktionsspektakel". Selbstverständlich wäre es das Beste, wenn scharfe und wirkungsvolle Sanktionen im UN-Sicherheitsrat mit Unterstützung Chinas und Russlands verabschiedet werden. Es ist aber ausgesprochen unwahrscheinlich, dass das in absehbarer Zeit passiert. Statt ein paar entschärfter "Sanktiönchen" sollten die westlichen Staaten notfalls auch ohne die Unterstützung von China und Russland scharfe Sanktionen verhängen können.

Sollten sich westliche Unternehmen wie der österreichische Anlagenbauer Andritz aus dem Iran zurückziehen?
Grigat: Selbstverständlich. Fast 600 österreichische Firmen, darunter einige namhafte, sind im Iran aktiv und es gibt keine Hinweise darauf, dass das Engagement zurückgefahren wird. Ganz im Gegenteil: Im letzten Jahr stiegen die Iran-Exporte Österreichs um sechs Prozent auf 348 Mio. Euro an. Anstatt die iranische Oppositionsbewegung zu unterstützen, wird dem Regime durch massiven ökonomischen Handel unter die Arme gegriffen.

Sind Sanktionen das Allheilmittel?
Grigat: Nein, aber eine gute Möglichkeit, um die herrschende Klasse unter Druck zu setzen. Die mit Abstand beste Option wäre es, wenn die iranische Bevölkerung das Regime selbst stürzt. Ohne Unterstützung aus dem Ausland wird das allerdings nicht funktionieren. Eine Lösung auf diplomatischem Wege halte ich jedenfalls für sehr unwahrscheinlich - und auch für falsch. Gesprächsangebote beeindrucken Teheran nämlich überhaupt nicht und werden eher als Zeichen für die Schwäche des Westens gewertet.

Ist die revolutionäre Flamme im Iran noch immer am Lodern?
Grigat: Die Freiheitsbewegung ist noch lange nicht am Ende. Man muss sich aber vor Augen führen, dass das Regime über einen massiven Gewaltapparat verfügt und noch immer seine Anhänger hat. Auf lange Sicht wird dieses Regime nicht durch ein paar Demonstrationen beseitigt werden, sondern es wird ein langer und schwieriger Kampf gegen Leute, die bereit sind, ihr Gewaltpotenzial rücksichtslos einzusetzen.

Wie lange wird es noch dauern bis der Iran eine Atombombe besitzt?
Grigat: Hierzu gehen die Meinungen sehr weit auseinander. Wir haben jedenfalls nicht beliebig viel Zeit. Ich bin mir relativ sicher, dass dieses und das nächste Jahr sehr entscheiden sein werden hinsichtlich einer Entscheidung des Westens. Die Zeit drängt. Das Regime hat immer wieder gezeigt, dass es stets einen Schritt voraus ist, als das Ausland angenommen hat.

Zur Person: Stephan Grigat ist Lehrbeauftragter für Politikwissenschaft an der Universität Wien, freier Autor und wissenschaftlicher Berater für mehrere zivilgesellschaftliche Initiativen. Im Mai erscheint das Buch "Iran im Weltsystem - Bündnisse des Regimes und Perspektiven der Freiheitsbewegung" (Studienverlag), das er gemeinsam mit Simone Dinah Hartmann herausgibt. Mehr Informationen zum Buch finden Sie unter diesem Link.

(jt)