"Das Regime ist stets einen Schritt voraus":
Iran-Experte mahnt zu raschen Sanktionen

Wie gefährlich ist der Iran?
Stephan Grigat: Die 31 Jahre seit der Islamischen Revolution haben gezeigt, dass er ausgesprochen gefährlich ist. Es gibt heute keinen Zweifel daran, dass das iranische Regime versucht, in den Besitz von Nuklearwaffen zu kommen.

Warum werden die nuklearen Ambitionen des Iran als gefährlich erachtet?
Grigat: Selbst wenn das iranische Regime Nuklearwaffen nicht unmittelbar einsetzen würde: Allein der Besitz solcher Waffen würde zu einer fundamentalen Verschiebung der globalen Machtverhältnisse führen - und vor allem die Existenz Israels gefährden.

Heckt der Iran einen Angriffsplan aus?
Grigat: Darüber kann man nur spekulieren. Wenn man aber die Äußerungen des Regimes Ernst nimmt, dann will es seinen wiederholt geäußerten Wunsch, den jüdischen Staat Israel zu zerstören, mithilfe von Nuklearwaffen in die Tat umsetzen.

Die Aggression richtet sich also primär gegen Israel?
Grigat: Ja. Darüber hinaus besteht aber eine Gefährdung für die gesamte Region und natürlich für den ganzen Westen. Teile Europas liegen heute schon in der Reichweite iranischer Raketen.

Dazu belastet das Atomwaffenprogramm die iranische Bevölkerung selber massiv: Bei Leuten wie dem Präsidenten Ahmadinedschad und dem Geistlichen Führer Ali Khamenei muss man davon ausgehen, dass sie letzten Endes sogar bereit wären, große Teile der Bevölkerung zur Verwirklichung ihrer apokalyptischen Ziele zu opfern.

Wie bewerten Sie die Verhandlungen auf internationaler Ebene über mögliche Sanktionen gegen den Iran ?
Grigat: Die Sanktionsdebatte der letzten Jahre hat eine katastrophale Entwicklung genommen und transfomiert sich allmählich in ein "Sanktionsspektakel". Selbstverständlich wäre es das Beste, wenn scharfe und wirkungsvolle Sanktionen im UN-Sicherheitsrat mit Unterstützung Chinas und Russlands verabschiedet werden. Es ist aber ausgesprochen unwahrscheinlich, dass das in absehbarer Zeit passiert. Statt ein paar entschärfter "Sanktiönchen" sollten die westlichen Staaten notfalls auch ohne die Unterstützung von China und Russland scharfe Sanktionen verhängen können.

Sollten sich westliche Unternehmen wie der österreichische Anlagenbauer Andritz aus dem Iran zurückziehen?
Grigat: Selbstverständlich. Fast 600 österreichische Firmen, darunter einige namhafte, sind im Iran aktiv und es gibt keine Hinweise darauf, dass das Engagement zurückgefahren wird. Ganz im Gegenteil: Im letzten Jahr stiegen die Iran-Exporte Österreichs um sechs Prozent auf 348 Mio. Euro an. Anstatt die iranische Oppositionsbewegung zu unterstützen, wird dem Regime durch massiven ökonomischen Handel unter die Arme gegriffen.

Sind Sanktionen das Allheilmittel?
Grigat: Nein, aber eine gute Möglichkeit, um die herrschende Klasse unter Druck zu setzen. Die mit Abstand beste Option wäre es, wenn die iranische Bevölkerung das Regime selbst stürzt. Ohne Unterstützung aus dem Ausland wird das allerdings nicht funktionieren. Eine Lösung auf diplomatischem Wege halte ich jedenfalls für sehr unwahrscheinlich - und auch für falsch. Gesprächsangebote beeindrucken Teheran nämlich überhaupt nicht und werden eher als Zeichen für die Schwäche des Westens gewertet.

Ist die revolutionäre Flamme im Iran noch immer am Lodern?
Grigat: Die Freiheitsbewegung ist noch lange nicht am Ende. Man muss sich aber vor Augen führen, dass das Regime über einen massiven Gewaltapparat verfügt und noch immer seine Anhänger hat. Auf lange Sicht wird dieses Regime nicht durch ein paar Demonstrationen beseitigt werden, sondern es wird ein langer und schwieriger Kampf gegen Leute, die bereit sind, ihr Gewaltpotenzial rücksichtslos einzusetzen.

Wie lange wird es noch dauern bis der Iran eine Atombombe besitzt?
Grigat: Hierzu gehen die Meinungen sehr weit auseinander. Wir haben jedenfalls nicht beliebig viel Zeit. Ich bin mir relativ sicher, dass dieses und das nächste Jahr sehr entscheiden sein werden hinsichtlich einer Entscheidung des Westens. Die Zeit drängt. Das Regime hat immer wieder bewiesen, dass es dem Ausland stets einen Schritt voraus ist.

Zur Person: Stephan Grigat ist Lehrbeauftragter für Politikwissenschaft an der Universität Wien, freier Autor und wissenschaftlicher Berater für das Bündnis STOP THE BOMB . Er ist Mitherausgeber von "Der Iran - Analyse einer islamischen Diktatur und ihrer europäischen Förderer" (Studienverlag). Im Mai erscheint das neue Buch "Iran im Weltsystem - Bündnisse des Regimes und Perspektiven der Freiheitsbewegung" (Studienverlag), das Grigat gemeinsam mit Simone Dinah Hartmann herausgibt. Mehr Informationen zum Buch finden Sie unter diesem Link .

(jt)