Belgisches Parlament billigt Burka-Verbot: Geldstrafen oder Haft für völlig Verschleierte
- Einstimmiger Beschluss für "die Würde der Frau"
- Verbot gilt für alle Bereiche der Öffentlichkeit
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"breit diskutiert" werden
Paukenschlag in Belgien: Das Land hat als erstes in Europa ein Burka-Verbot auf den Weg gebracht. Das Parlament stimmte einstimmig - bei zwei Enthaltungen - für das Verbot der Vollverschleierung von muslimischen Frauen. Das Verbot gilt an allen öffentlichen Orten, so auch auf Straßen und in Geschäften. Bei Verstößen gegen das Verbot droht eine Geldstrafe.
136 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, zwei enthielten sich. Der Text verbietet "das Tragen jedes Kleidungsstücks, welches das Gesicht ganz oder hauptsächlich verhüllt". Darunter fallen also die Burka, die ein Stoffgitter vor die Augen setzt, und der Niqab, bei dem ein Sehschlitz frei bleibt. Allerdings wird keines der Kleidungsstücke ausdrücklich genannt. Normale Kopftücher sind ohnehin nicht betroffen, Ausnahmen gibt es für Verkleidungen an Karneval oder Schutzhelme.
Belgien hofft auf europaweite Umsetzung
Das Verbot gilt an Orten, die der Öffentlichkeit zugänglich sind. Darunter fallen also nicht nur Straßen, Parks oder öffentliche Gebäude, sondern auch Geschäfte und Restaurants. Würde eine Frau dort verschleiert angetroffen, drohen ihr Geldstrafen und/oder Haft von einem bis zu sieben Tagen.
Die Würde der Frau bildete ein Hauptargument der Parlamentsdebatte. "Wir hoffen, dass uns Frankreich, die Schweiz, Italien, die Niederlande, die Länder, die darüber nachdenken, folgen", sagte der frankophone Liberale Denis Ducarme. In Belgien stelle die Burka allerdings eine Randerscheinung dar und dürfe nicht mit dem muslimischen Glauben gleichgesetzt werden. "Wir respektieren den Islam." Schätzungen zufolge tragen nur ein paar Dutzend Frauen in Belgien in Burka, so dass das Votum eher ein politisches Signal ist.
Wegen der innenpolitischen Krise ist unklar, wann das Gesetz in Kraft tritt. Der Senat muss noch zustimmen. Menschenrechtler hatten schon im Vorfeld Bedenken geäußert. Ein generelles Verbot werde "das Recht auf freie Meinungsäußerung und Religionsausübung der Frauen beschneiden", die die Burka freiwillig tragen, erklärte Amnesty International.
(apa/red)
