Keine Chance für die Demokratie in Burma:
Opposition boykottiert die nächsten Wahlen
- Nationale Liga für Demokratie verzichtet auf Antritt
- Militärjunta verlangt den Ausschluss von Suu Kyi
Burmas Nationale Liga für Demokratie (NLD) wird sich nicht an den von der herrschenden Militärjunta organisierten Wahlen im Herbst beteiligen. Nach den Bestimmungen des von der Junta erlassenen Wahlgesetzes hätte die NLD ihre unter Hausarrest stehende Vorsitzende Suu Kyi ausschließen müssen, um sich zu registrieren. Keine Person mit einer Vorstrafe darf einer politischen Partei angehören.
Die Parteienregistrierung muss laut Wahlgesetz innerhalb von sechzig Tagen nach der am 8. März erfolgten Kundmachung des Gesetzes vorgenommen werden. Eine Nichtregistrierung hat automatisch die Auflösung der Partei zur Folge. Die NLD hatte 1990 die Wahlen zu einer Verfassunggebenden Nationalversammlung in Burma mit Vierfünftelmehrheit gewonnen, doch annullierte das Militärregime das Wahlergebnis.
Dem Beschluss, die Wahlen zu boykottieren, war eine längere Debatte vorausgegangen, in der sich letztlich die Meinung durchsetzte, dass die NLD die von der Junta gestellten Bedingungen für eine Registrierung nicht akzeptieren könne, ohne sich selbst aufzugeben. Eine NLD-Minderheit vertrat dagegen den Standpunkt, man müsse verhindern, dass die Partei gänzlich in die Illegalität abgedrängt werde. Aung San Suu Kyi hatte sich gegen eine Teilnahme ihrer Partei an der geplanten Parlamentswahl ausgesprochen.
Mit ihrer Anfechtung des neuen Wahlgesetzes war die NLD vor dem Obersten Gerichtshof gescheitert. Eine Parlamentskandidatur von Suu Kyi selbst wäre ohnehin nicht möglich gewesen, denn laut Verfassung darf niemand antreten, der mit einem Ausländer verheiratet ist oder war. Der Sonderberichterstatter der UNO für Burma, Tomas Ojea Quintana (Argentinien), hatte schon vor zwei Wochen erklärt, er halte die von der burmesischen Militärjunta angekündigten Wahlen von vornherein für unglaubwürdig.
(apa/red)
