Akademikerbund schießt zurück: Vorstand
ignoriert Amtsenthebung durch die ÖVP

Der Vorstand des Wiener ÖVP-Akademikerbundes wehrt sich gegen seine Entmachtung. In einer Aussendung, die von Vorstandsmitglied Christian Zeitz gezeichnet wurde, hat der Wiener Bund Kritik an der "Amtsenthebung" des Vorstandes und am Ausschluss zweier Mitglieder - darunter Zeitz selbst - geübt.

Dieser war vom Österreichischen Akademikerbund gemeinsam mit Landesobmann Josef Müller seiner Ämter enthoben worden, nachdem die Wiener Gruppe in einem Brief unter anderem das NS-Verbotsgesetz zur Diskussion gestellt hatte. "Der Wiener Akademikerbund erfreut sich derzeit einer Welle der Solidarität aus allen Schichten der Bevölkerung", wurde versichert.

Am Montag ist der Bund zu einer Sondersitzung zusammengetreten und hat "einstimmig beschlossen bzw. festgestellt", dass der Ausschluss der Vorstandsmitglieder als "statuten- und rechtswidrige Provokation" zurückzuweisen ist.

Ein juristischer Weisenrat, bestehend aus "drei angesehenen Rechtsanwälten", wurde bestellt. Dieser solle die rechtliche Lage prüfen. Zudem wird die neue Wiener ÖVP-Chefin Marek aufgefordert, sich beim "honorigen, über jeden Zweifel erhabenen AB-Wien Obmann Josef Müller für ihre unzivilisierte Behandlung zu entschuldigen", sowie dessen Parteiausschluss rückgängig zu machen.

Omarl Al-Rawi ins Spiel gebracht
Der Vorstand bekräftigte, dass er keineswegs für die Abschaffung eines NS-Verbots eintrete. Jedoch: "Die Bedenken einiger Vorstandsmitglieder, wonach dieses Gesetz leicht zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit missbraucht werden kann, werden aber ernst genommen."

So müsse das aktuelle Engagement des Wiener SPÖ-Gemeinderats Omar Al-Rawi - er ist auch Integrationsbeauftragter der Islamischen Glaubensgemeinschaft - hinterfragt werden. Dahinter könne der "heimliche Wunsch" zum Ausdruck gebracht sein, Kritiker des Islam künftig als "Rechtsextremisten" nach dem Verbotsgesetz aburteilen zu können.
(apa/red)