Mittwoch, 24. März 2010

"Habe ein Scheitern noch nie mitbedacht":
Josef Pröll über Budget- und Kanzlerpläne

"Wer sich zum Demonstrieren berufen fühlt, soll es."
Der ÖVP-Obmann & Vizekanzler im NEWS-Interview

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Im NEWS-Interview plaudert ÖVP-Obmann und Vizekanzler Josef Pröll über die möglichen Stolpersteine bei der nötigen Budgetsanierung und seinen Kanzlerplan für 2013.

NEWS: Kanzler Faymann sagt: Nein zu Massensteuern wie CO2-Abgabe, ja zur Reichensteuer. Wird die Budgetsanierung zur Ideologiefrage?
JOSEF PRÖLL: Davon gehe ich aus. Da gibt es völlig unterschiedliche Positionen, mit denen wir uns hart auseinandersetzen. Am Ende muss aber ein Gesamtpaket stehen, das Österreich unter drei Prozent Defizit bringt und wieder fit für die Zukunft macht.

NEWS: Der Kanzler und Sie hatten neue Steuern ausgeschlossen. Nun wollen Sie 1,7 Mrd. € durch neue Steuern lukrieren. Ein Wortbruch?
PRÖLL: Hätte ich diesen Punkt nicht so rigoros vertreten, wären wir jetzt bei nur zehn Prozent ausgabenseitiger Sanierung und 90 Prozent neuen Steuern. Viele in der SPÖ wollten das Budget ja nur über Steuern sanieren. Da bin ich auf der Bremse gestanden. Am Ende steht ein Kompromiss. Wenn ein solcher gleich als Wortbruch interpretiert wird, ist das Land unregierbar. Wenn wir hier keinen Kompromiss gefunden hätten, wären Neuwahlen im Raum gestanden, und die will ich sicher nicht.

NEWS: Faymann steht nach Wahlschlappen unter Druck. PRÖLL: Wir sind Profis genug, um zu wissen, dass man sich von Wahlen und ihrem Ausgang nicht leiten lassen soll. Wenn er jenen folgt, die zur Abgrenzung aufrufen, dann wird nur die Opposition den Erfolg ernten. Ordentliche Zusammenarbeit bringt beide Regierungsparteien weiter. Und was immer 2013 zu entscheiden ist, entscheiden nicht wir, sondern die Wähler.

NEWS: Sie geraten in der VP auch unter Druck. WK-Präsident Leitl droht bei neuen Massensteuern mit einem Schulterschluss mit dem ÖGB.
PRÖLL: Es wird für niemanden von uns einfach, auch in der eigenen Partei nicht. Die Ökologisierung des Steuersystems soll fossile Energieträger zurückdrängen. Ein Teil davon soll ins Budget gehen, aber wir wollen als Signal an die Wirtschaft auch die Lohnnebenkosten senken. Dass es unterschiedliche Meinungen zwischen Interessenvertretungen und Regierung gibt, ist klar. Ich komme selbst aus der Sozialpartnerschaft und weiß, wie es läuft. Als Bauernbunddirektor wollte ich auch jeden Tag mehr Geld.

NEWS: In der Arbeitnehmervertretung warnt man vor Einsparungen bei Arbeitslosen.
PRÖLL: Sozialminister Hundstorfer kann in seinem Ressort die Sparschwerpunkte seiner Wahl setzen. Niemand muss Angst haben, dass es bei steigender Arbeitslosigkeit weniger Arbeitslosengeld gibt. Und was die Einsparpotenziale im AMS betrifft: Warum warnt man ständig vor weniger Schulungen und denkt nie über Effizienzsteigerung in der Verwaltung nach?

NEWS: vida-Chef Kaske erinnert schon an frühere Groß-Demos. PRÖLL: Wer sich zum Demonstrieren berufen fühlt, soll es. Ich habe Verständnis, weil ich zig Demos beim Bauernbund organisiert habe. Manchmal erfolgreich, manchmal nicht.

NEWS: Es gibt neben dem Budgetplan bis 2013 wohl auch einen Kanzlerplan 2013 …
PRÖLL: Für Faymann oder mich?

NEWS: Ihrer wird Sie wohl mehr interessieren …
PRÖLL: Man muss in der Politik die Pläne anderer mitdenken.

NEWS: Kann ein harter Sparkurs Ihren Ambitionen schaden? PRÖLL: Ich mache immer meinen aktuellen Job von ganzem Herzen. Es geht darum, das Land aus der Krise zu führen. Die Menschen verstehen das auch. Abgerechnet wird am Schluss. Ich bin sicher, dass Leistung positiv bewertet wird.

NEWS: Die Frage des Scheiterns stellt sich für Sie nicht?
PRÖLL: Jeder Mensch hat sich schon einmal die Frage des Scheiterns gestellt. Es wäre unmenschlich zu erwarten, ein Mensch sei unfehlbar. Ich fürchte mich nicht vor einem Scheitern, aber habe das Scheitern noch nie im Leben aktiv in meinen Plänen mitbedacht.

Interview: Renate Kromp

Mehr zum Vizekanzler lesen Sie im NEWS 12/10

24.3.2010 13:54

sidestep, 25. 03. '10 10:14

Fehelende Handschlagsqualität

Wenn ich solch eine Handschlagsqualität hätte wie der Josef Pröll, dann ließe ich mir lieber beide Hände abhacken. So redet man sich also von einem Wort, das man gegeben hat und das da lautete, "ich stehe keinesfalls für neue Steuern" heraus. Hackt ihm die Hände symbolisch ab, er braucht sie nicht mehr, weil er keine Handschlagsqualität hat oder nicht einmal weiß, wie man dieses Wort schreibt! Jetzt stellt euch noch einmal vor, einen von der Sorte auch noch in der Hofburg zu haben. Dann weiß man nicht, ob in der nächsten Minute noch gilt, was die beiden eineander ausgerichtet haben. Gott schütze Österreich vor den Prölls.

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mr.sauer, 25. 03. '10 10:36

Re: Fehelende Handschlagsqualität

Jetzt bin ich aber schon überrascht. Als fachkundiger, stets bei den Posting present, wundere ich mich über ihr Erstaunen von neuen Steuern. Es war doch jedem politisch interessierten Bürger klar, dass irgendwann die teuren Wahlversprechen (Pensionen, Abschaffung der Studiengebühren, die hohen Bonitätszahlungen in staatsnahen Betrieben;Stichwort ÖBB), plus die Abdeckung der Finanzkrise (Milliarden für die Banken) vom Steuerzahler beglichen werden muss.

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mundl66, 25. 03. '10 10:43

Re: Fehelende Handschlagsqualität

a supa Idee des mitn Händ ohockn!
Wenn ma oba jedn Politika pro Lug a Hand ohockat, rennat des ganze Parlament ärmelos umadum.
Prölls Aussog wegn Demo is a net ohne. Wenn er uns net anlügn würd waratn olle zufridn und brauchatn net zu ana Demo geh. Vüle Leit denkn leider solang i ma no am Sonntag mei Schnitzl und mei Bier leistn kann is eh ois guat. Wenn des oba nimma da Fall is, dann braucht er si wengan scheitern kane Gedankn mehr mochn. Dann jaukn eam de Leit mit an nossn Fetzn.

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mr.sauer, 25. 03. '10 10:43

Re: Fehelende Handschlagsqualität

Aus ihren Postings habe ich entnommen, dass sie ein begeisterter Wechselwähler sind. Nach ihren letzten Kommentaren, würde mich interessiern, welche Partei, vorallem mit welchem Finanzminister, man vertrauen könnte, dass keine Steuererhöhungen auf uns zukommen. Diese Partei hat bei den nächsten Wahlen sofort mein Kreuzerl.

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sidestep, 25. 03. '10 11:19

@mr.Sauer

Ich bin nicht über neue Steuern erstaunt. Da haben Sie mich missinterpretiert. Ich bin darüber erstaunt, wie wenig ein gegebenes Wort gilt. Denn Pröll war es ja, der gesagt hat, es gebe keines neuen Steuern. Wenn Sie nun von mir verlangen, dass ich als "Unkundiger" wissen müsste, dass es ohne Steuererhöhungen nicht gehen würde, dann frage ich Sie, wenn der Pröll offensichtlich keine Steuern wollte, also anscheinend nicht "wusste" dass es ohne Steuererhöhungen nicht gehen werde, dann ist er als Fachmann, der glaubte ohne Steuererhöhungen auszukommen, eine komplette Vorgabe oder? Wenn Sie mich nach einem Fachman fragen, fällt mir vielleicht nach langer Überlegung evenutell van der Bellen ein. Er dürfte eventuell ein Fachmann sein. Ob er es tatsächl., besser machen würde sei dahin gestellt.

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mr.sauer, 25. 03. '10 17:46

Re: Fehelende Handschlagsqualität

wo gibt es in der heutigen Gesellschaft noch Handschlagqualität. Wenn sie sich die egoistisch Gesellschaftsentwicklung anschauen, zählt ein ehrlicher Handschlag genau Null. Dann darf man sich das schon gar nicht von Politikern erwarten, egal welches Coleur.

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sidestep, 26. 03. '10 08:08

@mr.sauer

Ehrlich gesagt, gebe ich Ihnen Recht. Aber will man so eine Entwicklung? Mein Vater hat noch Geschäfte mittels Handschlag abgeschlossen und musste nicht ein Einzigesmal vor Gericht um die Abmachungen, die mit Handschlag geschlossen worden sind, einzuklagen. Alle haben bis zum heutigen Tage gehalten. Wenn ich dann diese Handschlagsqualität nicht mehr einfordern darf, weil sie - wie Sie es formulieren - wegen der egoistischen Gesellschaftsentwicklung Null wert ist - dann will ich bei so einer Entwicklung nicht mehr dabei sein und dann darf ein Politiker ja sagen was er will und in der nächsten Minute ist wieder alles hinfällig. Wollen Sie das ehrlich "m.sauer"? Wenn Sie das wolllen und dieser gesellschaftlichen Entwicklung nicht entgegenwirken, dann wird bald nur mehr gelogen und betrogen.

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