DDR-Geschäfte fallen Bank Austria auf den Kopf: Rückzahlung in Millionenhöhe droht
- Zwangsprovisionen an SED holen das Institut ein
- Urteil ist noch nicht rechtskräftig - Bank wird berufen
Mehr als 20 Jahre nach dem Kollaps der DDR könnten aus dem Vermögen der einstigen Staatspartei SED demnächst mehr als 230 Mio. Euro in die neuen deutschen Bundesländer fließen. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich die Bank UniCredit (Bank Austria) in zweiter Instanz zur Zahlung von 128 Mio. Euro plus fünf Prozent Zinsen über 16 Jahre.
Das Geld muss laut Einigungsvertrag den ehemaligen DDR-Ländern gegeben werden. Die Bank Austria wird berufen.
Bei dem Geld handelt es sich um das Vermögen der Ostberliner Außenhandelsfirma Novum. Wer aus dem Westen mit DDR-Kombinaten ins Geschäft kommen wollte, musste Zwangsprovisionen an die Novum zahlen, die in den Staatshaushalt oder in die SED-Kasse flossen. Novum-Chefin war die Wiener Geschäftsfrau Rudolfine Steindling, genannt die "Rote Fini".
Bis zu 240 Mio. Euro Rückzahlungen
Das Urteil vom 25. März ist noch nicht rechtskräftig. In jedem Fall werde die Bank in nächster Instanz dagegen ankämpfen, sagte Bank-Austria-Sprecher Halama. Für die Bank kam das Urteil "unerwartet".
Sollte auch das endgültige Urteil zugunsten der einstigen deutschen Treuhandanstalt ("BvS") ausfallen, könnte sich, aus heutiger Sicht gerechnet, das mögliche Risiko auf 128 Mio. Euro bzw. samt Zinsen auf 240 Mio. Euro belaufen, rechnete die Bank Austria vor. (apa/red)
