Alles nur alter Wein in neuen Schläuchen?
Europa auf der Suche nach dem Masterplan

Europa als stärkster Wirtschaftsraum der Welt? Kaum vorstellbar. Was aber noch nicht ist, kann ja bekanntlich noch werden. Um diese Utopie eines Tages doch noch Wirklichkeit werden zu lassen, versammeln sich die Staatschefs der europäischen Union in Brüssel. Ihre Hauptaufgabe ist klar vorgegeben: Die Ausarbeitung eines Strategiepapiers, das Europa bis 2020 im globalen Wettbewerb halten soll. Eine Mission, die nicht nur nach Ansicht Johannes Hahns alles andere als ein "Lercherl" ist.

"Europa muss zurück in die Spur finden", fordert EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso vor dem Gipfel, der die Nachfolgeinitiative zur wenig erfolgreichen Strategie von Lissabon beschließen soll. Damit sich die Pleite des im Jahr 2000 beschlossenen Wachstumskonzeptes nicht noch einmal wiederholt, geht man den nächsten Zehnjahresplan anders an.

Vor allem werden kleinere Brötchen gebacken: Wurde in Lissabon noch der Sturm Europas an die Weltspitze zum erklärten Ziel gemacht, lesen sich die Vorschläge für das "EU 2020"-Papier deutlich bescheidener. "Es geht darum, unsere Lebensqualität in der Zukunft abzusichern", erklärt Barroso kleinmütig. Und Johannes Hahn, Österreichs Export nach Brüssel, fügt hinzu: "Wir müssen die PS, die wir als Wirtschaftsraum mit 500 Millionen Einwohner, endlich auf den Boden bringen."

Im Detail wartet das Strategiepapier mit einem Gemisch aus bereits in Lissabon verankerten und aus neuen Zielen auf. Im Zentrum der Initiative steht einmal mehr die Beschäftigung. Geht es nach dem Willen der EU-Kommission sollen bis 2020 drei von vier Europäer zwischen 20 und 64 Jahren einen Job haben. Heute sind das lediglich zwei von drei Menschen. Bekannt aus Lissabon ist das erneut bekräftete Vorhaben, bis 2020 drei Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung und damit deutlich mehr als die derzeit zur Verfügung stehenden 1,8 Prozent auszugeben.

Hohe Akademikerquote
Für Kritik sorgt die Absicht, bis 2020 die Akademikerquote deutlich zu erhöhen. So lässt Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl an diesem Ziel kein gutes Blatt: "Bitte, was machen wir mit 40 % Akademikern? Uns gehen die Facharbeiter aus!" Auch der Armutsbekämpfung will sich Europa verstärkt widmen. Bis 2020 sollen maximal 60 Millionen Menschen in Europa von der Armut bedroht sein.

Um die Fehler der Strategie von Lissabon zu vermeiden, soll diesmal nicht nur die EU-Kommission, sondern auch die einzelnen Mitgliedsstaaten für die Umsetzung verantwortlich gemacht werden. Sanktionsmöglichkeiten für säumige Länder werden den EU-Partnern aber nicht eingeräumt: "Im schlimmsten Fall mahnt die EU-Kommission die Regierungen", beklagt sich Leitl. Nachsatz: "So kommen wir jedenfalls nicht weiter."
(mei)