EU verlangt zu viel: Wirtschaftskammer kritisiert 30-Prozent-Ziel bei Klimaschutz
- CO2-Reduktion: Kommission könnte sich übernehmen
- Auch Vorschlag zur Elektrogeräte-Entsorgung kritisiert
Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) wendet sich dagegen, dass die EU ihr Klimaziel für 2020 bei der Emissionsminderung von 20 auf 30 Prozent anhebt. Die Kommission "flirtet immer noch damit", doch sollte sie sich hier nicht "übernehmen". Der Gedanke von zusätzlichen "grünen Jobs" könnte sich damit ins Gegenteil verkehren, warnte der Umweltabteilungsleiter der WKÖ, Stephan Schwarzer, in Brüssel.
Die WKÖ sorgt sich ferner über die Absicht der EU-Kommission, bei der Richtlinie über die Wiederverwertung von Elektroaltgeräten einen europäischen Herstellerbegriff einzuführen. Angesichts der hohen Importquote bei Elektrogeräten würde dies bei der Entsorgung der Geräte massive Kosten mit sich bringen. Derzeit funktioniere das Sammelsystem mit insgesamt 2.059 Stellen in Österreich hervorragend.
Neue Richtlinie bei Elektrogeräte-Entsorgung?
Nach den Vorstellungen der Kommission soll sich jeder Produzent künftig nur noch in seinem Heimatstaat an einem Sammel- und Verwertungssystem beteiligen. "Somit würde er auch für die Exportware die Verwertungsentgelte bezahlen. Die nachfolgenden Distributionsstufen (Importeur, Großhandel, Einzelhandel) wären von ihren Verpflichtungen befreit", kritisierte Schwarzer. "Die österreichischen Systeme wären darauf angewiesen, dass das ausländische System, das das Geld für die Verwertung erhält, dieses an jene Verwertungssysteme weitergibt, die tatsächlich die Verwertung durchführen."
Dies geschehe aber in zahlreichen EU-Staaten nicht: "Die Behörden sahen bisher keinen Anlass oder keine Handhabe, dagegen vorzugehen", so Schwarzer. Da Österreich auf dem Elektrogerätemarkt einen Importanteil von rund 95 Prozent aufweist, würde den österreichischen Systemen sehr bald das Geld ausgehen. Sie könnten somit die Entsorger nicht mehr bezahlen, welche die Sammel- und Recyclingleistungen erfüllen. Die Sammeltarife müssten sich möglicherweise verfünffachen. "Das ist eine Kostenverzerrung, die nicht auszuhalten ist". Er hoffe, dass das Parlament vom "hehren Ideal eines europäischen Herstellerbegriffs wieder abgeht".
(apa/red)
