Die USA haben ihre Gesundheitsreform:
Obama gelingt das große Prestigeprojekt

Das US-Repräsentantenhaus hat die größte Gesundheitsreform der vergangenen Jahrzehnte beschlossen und damit Präsident Obama den wichtigsten Erfolg seiner bisherigen Amtszeit beschert. Nach stundenlanger Debatte votierten die Abgeordneten mit einer knappen Mehrheit von 219 zu 212 Stimmen für die Vorlage aus dem Senat. Auch ein Paket mit Änderungsvorschlägen wurde angenommen.

Damit kann das Gesetz von Obama unterschrieben und in Kraft gesetzt werden. Die Reform soll nahezu allen US-Bürgern eine Krankenversicherung garantieren. Patienten mit Vorerkrankungen sollen zudem nicht mehr von Versicherungen abgelehnt werden können. Unmittelbar vor der entscheidenden Abstimmung war es Obama gelungen, eine Gruppe von erbitterten Abtreibungsgegnern von seinem wichtigsten innenpolitischen Vorhaben zu überzeugen. Der Präsident gestand ihnen zu, Bundesgelder weiterhin nicht für Schwangerschaftsabbrüche freizugeben. Damit wurde die benötigte Mehrheit von mindestens 216 Stimmen im Repräsentantenhaus knapp erreicht.

Begleitet von tumultartigen Szenen hatten die Abgeordneten am Nachmittag die entscheidende Runde im Kampf um den Umbau des 2,5 Billionen Dollar (1.845 Mrd. Euro) teuren Gesundheitswesens eingeläutet. Während sich die Abgeordneten im Kapitol einfanden, drangen zahlreiche Reformgegner in das Gebäude ein und machten ihrem Unmut lauthals Luft. Auch rund um den Sitz des Kongresses in Washington versammelten sich zahlreiche Demonstranten.

Nach der ersten Abstimmung wurde im Repräsentantenhaus auch ein Paket von Ergänzungsvorschlägen angenommen. Die Änderungen beziehen sich auf die Gesetzesvorlage aus dem Senat, die die Abgeordneten bereits zuvor mit knapper Mehrheit verabschiedet hatten. Das Paket mit Ergänzungen geht nun noch einmal in den Senat, der darüber voraussichtlich in den kommenden Tagen abstimmen wird.

"Sieg für das amerikanische Volk"
Durch den tiefgreifenden Umbau sollen 32 Millionen weitere Amerikaner eine Krankenversicherung erhalten, die bisher keinen Schutz haben. Die Quote der Versicherten soll auf 95 Prozent steigen. Obama bezeichnete den Abstimmungserfolg für seine Gesundheitsreform als "Sieg für das amerikanische Volk".

Die Republikaner waren gegen das Vorhaben geschlossen Sturm gelaufen, da sie steigende Kosten und eine schlechtere Versorgung für diejenigen erwarten, die bereits versichert sind. Aber auch mehrere Demokraten zeigten sich von dem Entwurf, der zur Abstimmung vorlag, nicht überzeugt. Obama musste bis zuletzt hinter den Kulissen versuchen, Zweifler in den eigenen Reihen zu bekehren.

(apa/red)